Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

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Der Oberste Gerichtshof beurteilt Vertragsklauseln nicht in jedem Fall. Er tut es, wenn das Gericht davor von seiner Rechtsprechung abgewichen ist oder eine grundsätzliche Frage zu lösen ist. Bei Klauseln, die eine Branche gegenüber vielen Kunden verwendet und die er noch nie beurteilt hat, ist das regelmäßig der Fall.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (112 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mietzinsbildungsklausel, die den Gesetzestext des § 52 Abs 6 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993 (Stmk WFG) wiedergibt.OGH 3 Ob 50/26p, 23.06.2026
Hier: Ausfüllen eines Förderansuchen als ausgeschlossene „beratende" Tätigkeit im Sinne der Klausel H1016 (Berufshaftplichtversicherung).OGH 7 Ob 47/26a, 27.05.2026
Klausel einer Betreiberin eines Fernwärmenetzes zur Indexierung des Arbeitspreises.OGH 9 Ob 5/26i, 18.03.2026
Hier: Art 7 A AUVB 1998 (Versicherungsleistung für dauernde Invalidität ab 1%).OGH 7 Ob 10/26k, 25.02.2026
Hier: Preisänderungsklausel in einem Stromliefervertrag zwischen zwei Unternehmern.OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026

Alle 50 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rechtswahlklausel einer Fluglinie; Verbandsklage.OGH 9 Ob 69/25z, 20.11.2025
Hier: AGB eines führenden Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen.OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025
Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag.OGH 10 Ob 53/22z, 22.11.2022
Hier: LAEFLS F622; zur Frage, ob „Asphaltflächen“ unter den Gebäudebegriff des Art 1 der Hof & Ernten KLIPP & KLAR Bedingungen für Einbruchsdiebstahl-, Feuer-, Leistungswasser- und Sturmversicherung in der Fassung 8/2010 fallen.OGH 7 Ob 148/22y, 09.11.2022
Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess.OGH 4 Ob 106/21y, 27.07.2021
Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“.OGH 8 Ob 59/20i, 18.12.2020
Hier: Art 20 AUVB 2010 idF 9/2014: Ausschluss für gefährliche Sportarten (Klettersteig über Schwierigkeitsgrad D).OGH 7 Ob 197/18y, 31.10.2018
Hier: Begriff der vollständigen Erwerbsunfähigkeit als schwerer Krankheitsfall in einer Lebensversicherung mit Fondveranlagung.OGH 7 Ob 122/18v, 29.08.2018
Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung.OGH 7 Ob 195/17b, 20.12.2017
Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung.OGH 7 Ob 150/17k, 08.11.2017
AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage.OGH 1 Ob 192/16s, 23.11.2016
Hier: AGB‑Klauseln im Reisebürogewerbe (Reisevermittlungsvertrag); Verbandsklage.OGH 1 Ob 191/16v, 23.11.2016
Der Umstand allein, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (so schon 1 Ob 224/06g).OGH 1 Ob 191/16v, 23.11.2016
Die bloße Häufigkeit der verwendeten Klauseln allein vermag die Zulässigkeit der Revision hingegen noch nicht zu begründen (so schon 4 Ob 88/05b).OGH 6 Ob 139/16h, 27.09.2016
Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht höchstgerichtliche Rechtsprechung missachtet hat oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind.OGH 7 Ob 109/14a, 10.09.2014
Hier: § 2 Abs 5 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung 1995 idF 2011.OGH 7 Ob 130/13p, 16.10.2013
Hier: Klausel im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Neuerrichtung eines Fernheizwerks.OGH 4 Ob 62/13s, 23.05.2013
Hier: Klauseln in den AGB einer Bank, die für ihre "Kapitalsparbuch"-Verträge Abweichungen von § 32 Abs 7 und Abs 8 BWG enthielten (Verzinsung; Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen).OGH 7 Ob 64/12f, 19.12.2012
Auch in solchen Konstellationen ist im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen.OGH 5 Ob 219/10g, 26.05.2011
Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht.OGH 9 ObA 92/10k, 24.11.2010
Hier: Verhältnis von § 7 Punkt I. (3) AUVB 95 und § 8 AUVG 95.OGH 7 Ob 109/09v, 22.10.2010
Hier: Auflösungstatbestand der "Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)" nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ- und Mobilien-Leasing.OGH 9 Ob 52/10b, 03.09.2010
Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: "Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.". Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich.OGH 7 Ob 79/10h, 05.05.2010
Wenn die aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Klauseln in AGB bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen geklärt sind, dann werfen unterschiedliche Formulierungen nicht per se eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.OGH 5 Ob 159/09g, 24.11.2009
Warum eine Klausel intransparent ist, ist eine Rechtsfrage; diese haben die Gerichte umfassend zu beurteilen.OGH 6 Ob 128/09f, 18.09.2009
Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen.OGH 3 Ob 12/09z, 19.05.2009
Hier: UVB 2000 und Progressionsklausel II.OGH 7 Ob 282/08h, 29.04.2009
Hier: AGB-Klauseln bei einem Fremdwährungskredit.OGH 3 Ob 278/08s, 25.03.2009
Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens.OGH 10 Ob 70/07b, 28.01.2009
Hier: Zu § 1 AVB.OGH 7 Ob 189/08g, 24.09.2008
Hier: AGB-Klausel eines Kreditunternehmens im Zusammenhang mit der gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG unzulässigen Zugangsfiktion.OGH 6 Ob 253/07k, 07.08.2008
Da Klauseln in AGB in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu nicht bereits eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revisibel, es sei denn, die betreffende Regelung wäre so eindeutig, dass nur eine Möglichkeit der Beurteilung in Betracht zu ziehen ist.OGH 10 Ob 47/08x, 26.06.2008
Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS 1999.OGH 7 Ob 6/08w, 07.02.2008
Hier: Art 7 Punkt 1.13. ARB 1995.OGH 7 Ob 257/07f, 07.02.2008
Die Einschränkung der Begriffe "Werkzeug" und "Schlüssel" auf eine "gewisse Körperlichkeit" erscheint schon angesichts der technischen Entwicklung überholt. Einbruchsdiebstahl "mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels "falschem" Ultraschallöffner erfüllt.OGH 7 Ob 74/07v, 16.11.2007
Hier: Art 1 Punkt 2.1 ABH 1996.OGH 7 Ob 74/07v, 16.11.2007
Dass Kollisionsschäden, die von einem (zumal schon drei Tage lang) vom Zugfahrzeug abgekoppelten Anhänger, der sich auf einem abschüssigen Straßenstück selbstädig in Bewegung setzt, verursacht werden, nicht mit dem Ziehen des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusammenhängen, liegt auf der Hand und kann nicht ernsthaft bezweifelt werden.OGH 7 Ob 227/07v, 29.10.2007
Hier: Art 21. Pkt 2.1. AKHB 2004.OGH 7 Ob 227/07v, 29.10.2007
Hier: Art 12.1 AStB.OGH 7 Ob 216/07a, 17.10.2007
Hier: Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen einer AG.OGH 3 Ob 72/07w, 16.08.2007
Auch die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln ist nur dann revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig ist, dass Auslegungszweifel verbleiben können.OGH 7 Ob 82/07w, 20.06.2007
Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen.OGH 1 Ob 224/06g, 27.03.2007
Es genügt aber für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht schon der Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt.OGH 1 Ob 224/06g, 27.03.2007
Hier: Klauseln in Versicherungsbedingungen.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007
Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens.OGH 7 Ob 201/05t, 11.12.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121516 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 112.

OGH 7 Ob 117/26w, 18.08.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 50/26p, 23.06.2026, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 47/26a, 27.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 26/26p, 27.05.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 20/26w, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 5/26i, 18.03.2026, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 10/26k, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 222/25k, 25.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 162/25x, 29.01.2026, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Muss eine Vertragsstrafe-Klausel auf die Herabsetzung durch das Gericht hinweisen?

Nein. Steht in Ihrem Vertrag eine Vertragsstrafe, muss die Klausel nicht erwähnen, dass ein Gericht diese Strafe herabsetzen kann. Die Klausel ist allein deshalb nicht unklar und bleibt wirksam.