Muss ich die Auflösung eines Kaufvertrags schriftlich erklären?
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nach Art 29 Abs 1 CISG ist zudem die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrags möglich und zulässig, wobei die Folgen einer derartigen einvernehmlichen Auflösung ‑ mangels abweichender Regelung durch die Parteien ‑ nach dem dispositiven Recht des CISG zu beurteilen sind.OGH 4 Ob 131/15s, 11.08.2015
- Auch mit der Klage.OGH 4 Ob 159/11b, 22.11.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112335 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 6 Ob 100/25m, 30.06.2026, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
UN-Kaufrechtsübk - CISG Art29; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art49
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Sie können einen internationalen Kaufvertrag nur dann zur Gänze auflösen, wenn die Vertragsverletzung wirklich schwer wiegt. Das beurteilt das Gericht immer nach dem gesamten Bild des Einzelfalls und nach sachlichen Maßstäben. Dabei zählen Art und Ausmaß des Fehlers, seine Auswirkungen auf Sie sowie die Frage, ob eine Ersatzlieferung oder eine Reparatur in angemessener Zeit möglich, leistbar und für Sie zumutbar wäre.
Die andere Seite kann Ihren Rücktritt annehmen und den Vertrag als aufgelöst behandeln, auch wenn er unberechtigt war; eine Nachfrist braucht sie dafür nicht. Ohne ausdrückliche oder schlüssige Annahme löst ein unberechtigter Rücktritt den Vertrag dagegen nicht auf.