Wird ein besonderer Gerichtsstand im Zweifel weit ausgelegt?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Konsument, Unternehmer

Der besondere Gerichtsstand ist eine Ausnahme von der Grundregel, wonach am Wohnsitz des Beklagten geklagt wird. Er ist im Zweifel eng auszulegen, vor allem zum Schutz der beklagten Partei und um weitere Ausdehnungen zu vermeiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 12.04.2023 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Als Ausnahme von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art 2 ist Art 16 - vor allem zum Schutz der beklagten Partei und zur Vermeidung der Gefahr weiterer Ausdehnungen - im Zweifel eng auszulegen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Internationale Zuständigkeit mangels „Ausrichtens“ einer absatzfördernden Handlung im Wohnsitzstaat des Verbrauchers gemäß Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO verneint, bloßes „doing business".OGH 4 Ob 96/23f, 27.06.2023
Hier: Verbrauchereigenschaft des in Österreich wohnhaften Klägers als „Marketer“ iSd Art 15 Abs 1 LGVÜ 2007 bejaht.OGH 4 Ob 5/22x, 25.01.2022
Die Tatbestände des Art 5 EuGVVO sind infolge Durchbrechung des Grundsatzes der Allzuständigkeit am Beklagtensitz eng auszulegen, im Zweifel also eher zu verneinen.OGH 6 Ob 67/17x, 29.05.2017
Hier: Frage, was unter Streitigkeiten betreffend die „Gültigkeit .... der Beschlüsse ihrer Organe" im Sinn des Art 16 Nr 2 LGVÜ bzw Art 22 Nr 2 EuGVVO zu verstehen ist.OGH 8 ObA 68/06t, 21.05.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112833 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 5 Ob 36/23i, 12.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 223/21m, 09.12.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

EuGVÜ Art16 Nr1 lita; LGVÜ Art2; LGVÜ Art16 Nr1; LGVÜ Art16 Nr2; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art5; Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art22; LGVÜ II 2007 Art15 Abs1 litc

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