Kann ich trotz unserer Vereinbarung noch eine Aufteilung beantragen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 25.05.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Schriftliche außergerichtliche Vereinbarung zwischen Ex-Ehegatten über Vermögensaufteilung, die während des anhängigen Aufteilungsverfahrens geschlossen wurde; Streitiges Verfahren.OGH 1 Ob 225/19y, 21.01.2020
• Die Anrufung des Gerichts im Verfahren außer Streitsachen ist daher unzulässig, soweit die Ehegatten die Aufteilung in zulässiger Weise vertraglich geregelt haben.OGH 1 Ob 225/19y, 21.01.2020
• Zu § 97 EheG idF d FamRÄG 2009; BGBl I 2009/75.OGH 1 Ob 225/19y, 21.01.2020
• Es ist verfassungskonform § 97 EheG in der Fassung des FamRÄG 2009 rückwirkend auf Vorausvereinbarungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten des FamRÄG 2009 geschlossen wurden.OGH 1 Ob 144/12a, 15.11.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113795 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

• OGH 1 Ob 46/20a, 25.05.2020, Fall aus Tirol
• OGH 1 Ob 225/19y, 21.01.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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