OGH 1 Ob 46/20a

Bei der Auslegung eines Vertrages kommt es nicht allein auf den Wortlaut an. Zu erforschen ist, was die Beteiligten wollten, und der Vertrag ist so zu verstehen, wie es im redlichen Verkehr üblich ist. Das schriftlich Festgehaltene allein entscheidet daher nicht.

Nur zum Teil. Was die Beteiligten getan und wie sie einander tatsächlich verstanden haben, stellen die unteren Gerichte als Tatsachen fest; das ist später nicht mehr angreifbar. Wie ein Verhalten nach allen Umständen und nach den redlichen Gewohnheiten verstanden werden durfte, ist dagegen eine Rechtsfrage und überprüfbar.

Ja. Wie der Vertrag entstanden ist, fällt für seine Auslegung wesentlich ins Gewicht, wenn sich daraus der entscheidende Wille der Beteiligten erkennen lässt. Auch früher abgewickelte gleichartige Verträge können dabei herangezogen werden.

Bei der Auslegung einer Erklärung beginnt man beim gewöhnlichen Wortsinn, bleibt dabei aber nicht stehen, sondern sucht die für den Empfänger erkennbare Absicht. Am Ende gilt die Erklärung so, wie es im redlichen Verkehr üblich ist. Wer nur sagt, er habe derzeit nichts gegen jemanden und wolle nicht kündigen, verzichtet damit nicht für die Zukunft auf eine Kündigung.

Nein. Haben Sie sich mit Ihrem früheren Ehegatten über die Aufteilung und eine Ausgleichszahlung geeinigt, entscheidet das Gericht darüber nicht mehr. Eine solche Vereinbarung kann im Außerstreitverfahren auch nicht an geänderte Verhältnisse angepasst werden.

Ja. Haben Sie sich schon vor Einleitung des Scheidungsverfahrens über die Aufteilung von Vermögen und Ersparnissen geeinigt, steht diese Vereinbarung trotzdem mit der Scheidung in Zusammenhang, wenn Sie damit die Folgen der Scheidung regeln wollten. Auf den Zeitpunkt allein kommt es also nicht an.

Ja. Es kommt nicht darauf an, wie viel Zeit vergangen ist, sondern darauf, dass der Zusammenhang nicht durch eine Zwischenursache wie eine Versöhnung beseitigt wurde. Es schadet auch nicht, wenn die Scheidung am Ende nicht einvernehmlich, sondern wegen Verschuldens erfolgt ist.

Nein. Eine Abmachung für den bloß abstrakten Fall, dass man sich einmal scheiden lässt, fällt nicht unter die besonderen Regeln für Scheidungsvereinbarungen. Sie wirkt erst, wenn beim Abschluss bereits die konkrete Absicht bestand, sich scheiden zu lassen, und zwischen der Abmachung und dem später geltend gemachten Scheidungsgrund ein Zusammenhang besteht.

Nein, soweit die Vereinbarung reicht. Haben Sie und Ihr Ehepartner die Aufteilung wirksam vertraglich geregelt, ist eine gerichtliche Aufteilung in diesem Umfang ausgeschlossen. Die Anrufung des Gerichts im Verfahren außer Streitsachen ist dann unzulässig.