Was gilt, wenn die Polizze von meinem Antrag abweicht?
günstig für Versicherungsnehmerbetrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Konsumenten
Enthält der Versicherungsschein teils günstige, teils ungünstige Abweichungen von Ihrem Antrag oder ist offen, wie sich eine Abweichung auswirkt, gilt der Inhalt Ihres Antrags als vereinbart, wenn der Versicherer Sie auf die ungünstigen oder neutralen Abweichungen nicht hingewiesen hat. Hat er darauf hingewiesen, kommt die Regel für abweichende Versicherungsscheine zum Zug.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 04.07.2018
(3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Enthält der Versicherungsschein zum Teil für den Versicherungsnehmer günstige, zum Teil ungünstige Abweichungen oder hängt es vom Lauf der Dinge ab, ob sich eine Abweichung als günstig oder ungünstig erweist, so gilt Abs 3 des § 5 VersVG (wonach der Inhalt des Versicherungsantrages als vereinbart anzusehen ist), wenn der Versicherer auf die ungünstigen und/oder "neutrale" Abweichungen - wie hier - nicht hingewiesen hat; andernfalls kommt Abs 1 leg cit zum Zuge.
Wer eine Auflage im Führerschein nicht einhält, etwa das Tragen einer Brille, verletzt damit eine Obliegenheit gegenüber der Versicherung. Der Nachweis, dass Sie im Einzelfall dennoch fahrtüchtig waren, kommt nicht in Betracht. Möglich bleibt aber, dass sich der Unfall unabhängig davon ereignet hat, etwa durch einen technischen Defekt.
günstig für Versicherer Regulierungsanbot der Versicherung
Bietet die Versicherung eine Regulierung an, gilt das im Zweifel nicht als eigenes Anerkenntnis dem Grunde nach. Aus dem Angebot allein können Sie also nicht ableiten, dass die Versicherung ihre Leistungspflicht bereits zugestanden hat.