Warum haftet ein früherer Beschenkter weniger als ein späterer?
günstig für Beschenkter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Beschenkte
Der Gesetzgeber nimmt an, dass der Geschenkgeber erst durch die späteren Geschenke gegenüber dem pflichtteilsberechtigten Erben pflichtwidrig gehandelt hat. Auf dieser Vermutung beruht die Beschränkung der Haftung.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 20.06.2017 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Dieser Haftungsbeschränkung liegt die Vermutung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Geschenkgeber erst durch die späteren Geschenke gegenüber dem Noterben pflichtwidrig handelte.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114314 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 91/16w, 20.06.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
ABGB §951 Abs3
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