Darf mich der Ersteigerer räumen lassen, obwohl er weiterverkauft hat?
günstig für Ersteher betrifft Ersteher, Käufer, Verkäufer, Bewohner
Wer eine Liegenschaft ersteigert hat, kann die Räumung auch dann verlangen, wenn er sie bereits weiterverkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch seine Pflichten gegenüber dem eigenen Vertragspartner eingeschränkt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs ist der Ersteher einer Liegenschaft auch dann noch legitimiert, wenn er die Liegenschaft bereits an einen Dritten verkauft und übergeben hat. Sein Eigentumsrecht ist nur durch obligatorische Verpflichtungen gegenüber seinem Kaufvertragspartner beschränkt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Eigentumsrecht der Klägerin war hier schon seit Ausübung der Option durch die obligatorischen Verpflichtungen gegenüber der Beklagten beschränkt.OGH 6 Ob 1/24a, 26.04.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012242 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 6 Ob 1/24a, 26.04.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 366
- ABGB § 369 · Was dem Kläger zu beweisen obliege?
- ABGB § 431
- Exekutionsordnung (EO) § 156 · Zwangsverwaltung – Aufschiebung
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