Gilt das Arbeitszeitgesetz auch für ausgenommene Beschäftigte?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte

Das Arbeitszeitgesetz nimmt bestimmte Beschäftigungen von seinem Anwendungsbereich aus. Diese Ausnahme gilt aber nicht für den Abschnitt über die Einteilung der Arbeitszeit und die Teilzeitarbeit. Diese Regeln sind daher trotzdem anzuwenden.

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Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 6 AZG gilt nicht für den Abschnitt 6a des AZG.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebensowenig sind die in § 1 Abs 1 Z 10 AZG genannten Dienstnehmer, die unter das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz fallen, von der Anwendung des § 19c AZG ausgenommen.OGH 9 ObA 210/01z, 10.07.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116255 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 57/22f, 14.07.2022, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AZG §1 Abs1 Z10; AZG §1 Abs2 Z6; AZG §19b; AZG §19c; AZG §19d; AZG §19e; AZG §19f; AZG §19g

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