Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch als Pfandbesteller?

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 26.06.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Diese Rechtsprechung ist in diesem Sinn jedenfalls auch auf bloß Verbotsberechtigte zu übertragen.OGH 1 Ob 29/15v, 23.04.2015
• Angesichts der Ausführungen in den Materialien ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber trotz des unterschiedlichen Inhalts und der unterschiedlichen Intention der beiden Bestimmungen grundsätzlich die Inhaltskontrolle von Haftungsverträgen auf die schon vorher in der Rechtsprechung erfassten Fälle beschränken wollte. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber seit dem Bekanntwerden der Leitentscheidung 9 Ob 85/02v - selbst wenn man von der nur kurz danach beschlossenen Novelle BGBl I Nr. 111/2002 absieht - das KSchG bereits viermal novelliert hat und dabei - obwohl ihm die wiedergegebene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wohl nicht entgangen sein kann - keinen Anlass zu einer entsprechenden Korrektur der Rechtsprechung gefunden hat. Die ohne Zweifel gewichtigen Überlegungen P. Bydlinskis ändern daher nichts an der bereits in der Leitentscheidung vertretenen Auffassung des erkennenden Senats, dass hinreichende Anhaltspunkte für eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes fehlen und daher eine analoge Anwendung des § 25c KSchG auf die Pfandbestellung nicht möglich ist.OGH 9 Ob 16/06b, 01.02.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116829 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

• OGH 9 Ob 37/24t, 26.06.2024, Fall aus Wien
• OGH 1 Ob 40/17i, 26.04.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 25c
• KSchG § 25d · Mäßigungsrecht

Verwandte Fragen