Werde ich gehört, bevor die Zwangsvollstreckung bewilligt wird?

günstig für Gläubiger betrifft Verpflichtete, Schuldner, betreibende Gläubiger

Über die Bewilligung der Zwangsvollstreckung entscheidet das Gericht in erster Instanz ohne die Gegenseite anzuhören. Auch im Rechtsmittelverfahren wird die Gegenseite nur dann gehört, wenn das Gericht dies im Einzelfall für geboten hält, etwa wenn es als letzte Instanz entscheidet.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (87 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Unter Bedachtnahme auf die E des EGMR vom 6. Februar 2001 Beer gegen Österreich und die darauf gestützte Rechtsfortbildung durch Analogie im österreichischen Verfahrensrecht bleibt das Exekutionsbewilligungsverfahren - so auch bei der Exekution nach § 355 EO - in erster Instanz jedenfalls einseitig. In zweiter Instanz bleibt es gleichfalls weiterhin einseitig, soweit die Herstellung der Waffengleichheit im Rekursverfahren durch Anhörung des Rekursgegners nicht aus besonderen - nur von der zweiten Instanz im Einzelfall im Rahmen ihres pflichtgemäßen rechtlichen Ermessens beurteilbaren - Gründen geboten erscheint; letzterer Gesichtspunkt kann - in manchen Fällen (vgl 3 Ob 92/03f) - dann zum Tragen kommen, wenn eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs jedenfalls unzulässig ist und das Rekursgericht deshalb als letzte Instanz entscheidet. In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern nicht der Oberste Gerichtshof im Einzelfall (vgl 3 Ob 92/03f) eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Darlegung des rechtlichen Standpunktes durch den Schuldner bereits im eigenen Rechtsmittel vor dem Rekursgericht.OGH 8 Ob 83/19t, 25.10.2019
Meistbotsverteilung.OGH 3 Ob 23/18f, 27.06.2018
Eine Veranlassung, dem Gegner dennoch die Möglichkeit einer Revisionsrekursbeantwortung einzuräumen, bestand im konkreten Fall nicht, hatte er doch seinen Rechtsstandpunkt bereits im vom Erstgericht abgewiesenen Antrag und in seinem Rekurs gegen den abweisenden erstinstanzlichen Beschluss dargelegt.OGH 8 Ob 48/18v, 27.04.2018
Bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung handelt es sich nicht (unmittelbar) um eine Entscheidung über einen Einstellungsantrag iSd § 65 Abs 3 Z 2 EO, auch wenn die Stattgebung eines Einspruchs gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 54e EO zur Einstellung des Exekutionsverfahrens führt.OGH 3 Ob 100/17b, 07.06.2017
Hier: Delegierungsantrag.OGH 3 Ob 25/16x, 16.03.2016

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens.OGH 3 Ob 41/15y, 20.05.2015
Jetzt ausdrücklich § 65 Abs 3 EO (ZVN 2009).OGH 3 Ob 153/09k, 30.09.2009
Sie dient allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren.OGH 3 Ob 145/09h, 26.08.2009
Die nicht gebotene Revisionsrekursbeantwortung ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht zurückzuweisen.OGH 3 Ob 181/07z, 23.10.2007
Hier: Da kein Grund für die Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung vorliegt, hat die betreibende Partei deren Kosten selbst zu tragen.OGH 3 Ob 64/07v, 23.05.2007
Die Möglichkeit zur nachträglichen Zulassung des Revisionsrekurses bei einem Entscheidungsgegenstand zwischen 4.000 und 20.000 Euro bildet nur ein „Notventil", um einem versehentlich fehlerhaften Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses abzuhelfen. Sie bezweckt nicht, eine allenfalls gebotene Anhörung des Rekursgegners usuell in das Revisionsrekursverfahren zu verschieben, um so eine Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens generell zu vermeiden.OGH 3 Ob 273/06b, 21.12.2006
Hier: Rechtsmittelbeantwortung freigestellt (komplexe Rechtslage).OGH 3 Ob 177/06k, 13.09.2006
Im Aufschiebungsverfahren ergeht „eine weniger wichtige Entscheidung als die Bewilligung der Exekution", sodass eine Rechtsmittelbeantwortung nur dann in Betracht kommt, wenn sie der Oberste Gerichtshof im Einzelfall für geboten hält.OGH 3 Ob 177/06k, 13.09.2006
Die Kompetenz zur Zurückweisung einer Revisionsrekursbeantwortung steht dem Erstgericht nicht zu.OGH 3 Ob 142/06p, 27.06.2006
Hier: Freistellung einer Revisionsrekursbeantwortung an die betreibende Partei, weil sie sonst keine Gelegenheit gehabt hätte, sich zu den Einwänden des erst in dritter Instanz ins Verfahren einbezogenen Verpflichteten zu äußern.OGH 3 Ob 217/05s, 26.04.2006
Einseitigkeit des Exekutionsbewilligungs-/Strafantragsverfahrens.OGH 3 Ob 302/04i, 26.01.2005
Hier hielt der Oberste Gerichtshof eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten, weil neue rechtliche Aspekte im Revisionsrekurs vorgetragen wurden.OGH 3 Ob 64/04i, 21.07.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118686 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 87.

OGH 3 Ob 84/26p, 23.06.2026, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 168/25i, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
OGH 8 Ob 97/24h, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 51/24v, 26.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 8 Ob 130/23k, 22.05.2024, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 98/23t, 25.05.2023, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 26/21p, 24.06.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 2/20w, 27.05.2020
OGH 3 Ob 108/17d, 04.07.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 65 · Rekurs
EO § 355 · Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
Zivilprozessordnung (ZPO) § 521a
ZPO § 528

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schuldner Zahlung trotz laufendem Rechtsmittel

Bekomme ich Gezahltes zurück, wenn das Urteil später aufgehoben wird?

Ja. Zahlen Sie aufgrund eines Urteils, das noch bekämpft werden kann, ist das erkennbar nur für den Fall gemeint, dass dieses Urteil hält. Wird es später aufgehoben oder der Anspruch aberkannt, können Sie das Gezahlte zurückfordern; eine bewilligte Zwangsvollstreckung ist auf Ihren Antrag einzustellen.

günstig für Schuldner Feststellungsklage vor der Exekution

Kann ich vor der Pfändung klären lassen, dass nichts offen ist?

Solange noch keine Vollstreckung läuft, können Sie feststellen lassen, dass die rechtskräftig zugesprochene Forderung erloschen ist. Wird während dieses Verfahrens die Vollstreckung bewilligt, bleibt Ihr rechtliches Interesse bestehen. Auf eine Gegenrechnung, die Sie schon im früheren Verfahren hätten vornehmen können, dürfen Sie die Klage aber nicht stützen.