Darf ich mein Vorbringen später noch erläutern und ergänzen?

günstig für Kläger betrifft Schuldner, Gläubiger, Kläger

Ja, aber nur in engen Grenzen. Alle Einwände müssen in der Klage stehen; im Verfahren dürfen Sie das Gesagte nur verdeutlichen, richtigstellen oder erläutern. Neue Tatsachen, die über eine bloße Präzisierung hinausgehen, sind nicht zulässig. Das Gericht legt dabei einen strengen Maßstab an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Es ist richtig, dass alle Einwendungen im Sinne des § 35 EO schon in der Klage geltend zu machen sind. Dies schließt aber nicht aus, dass sie im Zuge des Rechtsstreites ergänzt und erläutert werden können (Entscheidung JBl 1935,321).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

ImpugnationsklageOGH 3 Ob 5/23s, 02.02.2023
Auch für die Impugnationsklage gilt die Eventualmaxime.OGH 3 Ob 129/16s, 24.08.2016
Eine Schlüssigstellung erfordert zwingend neues Tatsachenvorbringen über das Maß einer bloßen Verdeutlichung oder Präzisierung des bisherigen Vorbringens hinaus.OGH 3 Ob 66/12w, 15.05.2012
Jedenfalls in erster Instanz kann die Eventualmaxime neuen rechtlichen Erwägungen nicht entgegenstehen kann, soweit es keiner Erweiterung der Tatsachengrundlage bedarf.OGH 3 Ob 135/08m, 03.10.2008
Hier: Verstoß gegen Eventualmaxime bejaht.OGH 3 Ob 12/08y, 27.02.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 3 Ob 279/06k, 23.05.2007
Im Oppositionsprozess sind nachträglich Ergänzungen des Vorbringens zulässig, soweit sie die vorgebrachten Tatsachen nur verdeutlichen oder präzisieren beziehungsweise richtig stellen, ergänzen oder erläutern, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.OGH 3 Ob 76/06g, 27.06.2006
Durch § 35 Abs 3 EO wird keineswegs angeordnet, dass alle den Klagsanspruch begründenden Tatsachen und rechtlichen Erwägungen schon in der Klage angeführt werden müssten. Es können nur keine dort nicht enthaltenen Einwendungen im Zuge des Verfahrens erhoben werden. Wie der eingewendete Sachverhalt gewertet wird, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.OGH 3 Ob 26/68, 19.03.1968
Die Ergänzung, Erläuterung, Richtigstellung oder Abänderung der in der Klage erhobenen Einwendungen verstößt nicht gegen die Eventualmaxime.OGH 3 Ob 7/64, 12.02.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001307 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 28.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
EO § 36 · Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Schlüssiges Vorbringen in der Klage

Wie genau muss ich in meiner Klage schildern, was geschah?

In der Klage müssen Sie nicht den gesamten Sachverhalt schildern, aber alle Tatsachen, aus denen sich Ihr Anspruch ergibt, vollständig und knapp vorbringen. Fehlen solche Angaben und lassen sie sich auch durch Fragen des Gerichts nicht ergänzen, wird die Klage abgewiesen.

günstig für Beklagter Wirksamkeit der Klagsausdehnung

Ab wann wirkt eine Ausweitung meiner Klage?

Erst wenn der Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, nicht schon mit dem Einlangen bei Gericht. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite der Ausweitung zustimmt. Für die Unterbrechung der Verjährung kommt es daher auf den Vortrag in der Verhandlung an.