Bekomme ich Schadenersatz, wenn das Verkaufsverbot missachtet wird?
günstig für Verbotsberechtigter betrifft Verbotsberechtigte, Liegenschaftseigentümer, Angehörige, Käufer
Verkauft oder belastet jemand eine Sache trotz eines vereinbarten Verbots, kann er Ihnen dafür Schadenersatz schulden. Ob und welcher Schaden zu ersetzen ist, richtet sich danach, welche Rechtslage das Verbot absichern sollte.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 16.10.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Verbotswidrige Verfügungen des Verbotsbelasteten machen nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch ist nach jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, zu beurteilen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch wenn das Verbot den Erhalt der Liegenschaft im Familienbesitz bezweckt, begründet die verbotswidrige Veräußerung für sich alleine keine Schadenersatzansprüche des Verbotsberechtigten wegen eines unterbleibenden künftigen Erwerbs der Liegenschaft oder deren Werts als gesetzlicher Erbe des Liegenschaftseigentümers oder einer Minderung des künftigen Pflichtteilsanspruchs.OGH 6 Ob 176/24m, 16.10.2025
- Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage, die mit dem Verbot gesichert werden soll.OGH 6 Ob 304/05g, 26.01.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118165 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 176/24m, 16.10.2025, Fall aus Burgenland
Im Gesetz
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