Ist ein Belastungsverbot etwas wert, das ich verlieren kann?

günstig für Beklagter betrifft Grundeigentümer, Ehegatten, Kinder, Erben, Notare

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ist kein Vermögensgegenstand, sondern ein höchstpersönliches Recht, das sich nicht verwerten lässt. Geht es durch einen Fehler verloren, entsteht allein daraus noch kein Anspruch auf Schadenersatz.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 29.07.2025 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot stellt kein Vermögensobjekt dar, sondern ist ein höchstpersönliches nicht verwertbares Recht. Der Umstand, dass durch einen Fehler des Notars das Recht erlosch, begründet daher für sich allein keinen Schadenersatzanspruch (die Behauptung der Kläger, sie hätten Forderungen gegen den Liegenschaftseigentümer, das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hätte der Sicherstellung dieser Forderungen gedient, entspricht nach den Feststellungen nicht den Tatsachen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot begründet keine vermögenswerte Rechtsposition, deren Begründung als Schenkung im Sinne des § 781 ABGB qualifiziert werden könnte.OGH 2 Ob 28/25v, 29.07.2025
Die daraus erlangte Rechtsposition der Minderjährigen als Verbotsberechtigte in Bezug auf die Hälfteanteile ihrer Eltern an der Liegenschaft mit dem Haus, in dem sie wohnen, vermittelt aber geldwerte Rechte, die zum „Vermögen“ der Kinder gehören.OGH 5 Ob 124/21b, 27.07.2021
Die uneingeschränkte Zustimmung führt zum Erlöschen des Verbots.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
Es erlischt mit dem Tod des Verbotsbelasteten sofort und nicht erst mit der Einantwortung von dessen Nachlass.OGH 5 Ob 101/08a, 24.06.2008
Hier: Erhaltung des Familienbesitzes.OGH 6 Ob 304/05g, 26.01.2006

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Bei Verletzung eines vertraglichen Belastungsverbotes kann der Beseitigungsanspruch im Vertrag über die Einräumung des Belastungs- und Veräußerungsverbots, nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aufgrund des Vertragszwecks, seine rechtliche Grundlage haben. Entscheidend ist die Rechtslage, die mit dem Verbot gesichert werden soll.OGH 6 Ob 304/05g, 26.01.2006
Verbotswidrige Verfügungen des Verbotsbelasteten machen zwar nach allgemeinen Regeln schadenersatzpflichtig, da das Verbot selbst aber kein Vermögensobjekt ist, kann ein allfälliger Schadenersatzanspruch nur anhand jener Rechtslage, deren Sicherung die Verbotsvereinbarung bezweckt, beurteilt.OGH 6 Ob 304/05g, 26.01.2006
Es ist auch nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung.OGH 7 Ob 276/02t, 18.12.2002
Aus einer rechtlich gar nicht möglichen Verfügung des Anfechtungsgegners kann dem Anfechtungskläger kein Schaden drohen. Ein solcher ist nur denkbar, wenn der belastete Grundeigentümer, also der Schuldner des Anfechtungsklägers mit Zustimmung des Verbotsberechtigten die Liegenschaft weiter veräußert, wodurch das Recht nach § 364c ABGB erlischt.OGH 6 Ob 145/99p, 16.09.1999
Das Recht erlischt mit dem Ableben des Berechtigten oder mit dem Tod des Belasteten oder aber auch mit der Veräußerung der Sache.OGH 6 Ob 145/99p, 16.09.1999
Es erlischt mit dem Ableben des Berechtigten oder mit dem Tod des Belasteten oder der Veräußerung der Sache.OGH 1 Ob 233/98s, 29.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0010805 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 18.

OGH 2 Ob 28/25v, 29.07.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 241/22f, 27.01.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 5 Ob 155/21m, 28.09.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 124/21b, 27.07.2021
OGH 5 Ob 12/20f, 03.04.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 45/17d, 04.04.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 124/16w, 29.09.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 123/16y, 29.09.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 53/16d, 25.08.2016, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 101/16p, 11.07.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 364c

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