Bin ich unredlich, wenn ich weiß, dass mein Wegerecht nicht eingetragen ist?

günstig für Berechtigter betrifft Grundeigentümer, Nutzer eines Wegerechts, Rechtsnachfolger, Nachbarn

Nein. Weil ein ersessenes Recht auch ohne Grundbucheintrag entsteht, spricht Ihr (mögliches) Wissen, dass das beanspruchte Recht nicht im Grundbuch steht, nicht dafür, dass Sie unredlich waren. Auch dass Sie als Nachfolger des bisherigen Nutzers keine Eintragung veranlasst oder sich nicht darum bemüht haben, ist ein zu schwaches Anzeichen dafür, sonst wäre das gesetzlich vorgesehene Weiterführen der Ersitzung durch Nachfolger bei Grunddienstbarkeiten fast immer in Frage gestellt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 06.08.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Da die Ersitzung ein äußerbücherliches Recht entstehen lässt, ist die (mögliche) Kenntnis des Besitzers vom fehlenden Bucheintrag des in Anspruch genommenen Rechts kein Indiz für dessen Schlechtgläubigkeit. Auch die Indizwirkung der Unterlassung eines Bucheintrags durch den Rechtsnachfolger des Besitzers bzw eines Bemühens darum ist zu schwach, wäre doch sonst die gesetzlich vorgesehene Fortsetzung des Ersitzungsbesitzes (§ 1493 ABGB) bei Grunddienstbarkeiten fast regelmäßig in Frage gestellt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 37/20k, 06.08.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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