Was passiert mit unserem Prozess, wenn der Eigentümergemeinschaft der Verwalter fehlt?

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Fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Gerichtsverfahren der gesetzliche Vertreter, und läuft bereits ein Verfahren zur Bestellung eines vorläufigen Verwalters, dann muss das Gericht diese Bestellung abwarten. Danach muss es dem vorläufigen Verwalter Gelegenheit geben, die bisher im Prozess gesetzten Schritte zu genehmigen.

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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Ist ein gerichtliches Verfahren bereits in Gang gesetzt worden, um den Mangel der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 17 Abs 5 WEG 1975 zu beheben, besteht die nach § 6 ZPO gebotene Maßnahme des Gerichts zur Beseitigung des Prozesshindernisses (Mangel der gesetzlichen Vertretung) darin, die Bestellung des vorläufigen Verwalters abzuwarten und diesem Gelegenheit zur Genehmigung der bereits erfolgten Prozesshandlungen zu geben.

Hinweis: Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 wurde mit 1. Juli 2002 durch das WEG 2002 ersetzt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118614 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 75/16k, 30.08.2016

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 23 · Vorläufiger Verwalter
Zivilprozessordnung (ZPO) § 6

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verwalter Enthebung des vorläufigen Verwalters

Kann ein gerichtlich bestellter Verwalter sein Amt zurücklegen?

Wurde ein Verwalter vom Gericht als vorläufiger Verwalter bestellt und war er in dieser Rolle für die Eigentümergemeinschaft tätig, kann er beim Gericht seine Enthebung beantragen. Voraussetzung ist, dass er wichtige Gründe dafür darlegt.

günstig für Verwalter Stellung des Verwalters bei seiner Kündigung

Darf sich der Hausverwalter gegen seine Kündigung wehren?

Im Verfahren über die Willensbildung der Wohnungseigentümer hat der Verwalter keine Parteistellung, weil seine Interessen dadurch noch nicht unmittelbar betroffen sind. Im Verfahren über die Wirksamkeit seiner Kündigung ist er dagegen jedenfalls Partei. Dort steht ihm auch ein eigenes Antragsrecht zu, unabhängig davon, ob er selbst Miteigentümer ist.

Was passiert mit unserem Prozess, wenn der Eigentümergemeinschaft der Verwalter fehlt?

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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