Kann ich mich gegen die Besetzung des Gerichts noch wehren?

günstig für Beklagter betrifft Beklagte, Kläger, Versicherte, Arbeitnehmer

Ein Beschluss über die Gerichtsbesetzung, der schon vor Zustellung der Klage gefasst wurde, bindet den Beklagten nicht und kann von ihm auch nicht bekämpft werden. Er darf aber im laufenden Verfahren Einwände gegen eine seiner Ansicht nach falsche Besetzung erheben. Über solche Einwände muss mit einem anfechtbaren Beschluss entschieden werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 16.01.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

A limine gefasste Besetzungsbeschlüsse nach § 37 ASGG binden den Beklagten nicht und können von ihm nicht angefochten werden. Darauf, ob die anspruchsbegründenden und die besetzungsrelevanten Tatsachen zusammenfallen, kommt es dabei (entgegen 5 Ob 1/01k) nicht an. Diese Frage ist nur dafür entscheidend, welche Einwände der Beklagte im nach Zustellung der Klage eingeleiteten Verfahren erheben kann. Zu solchen Einwänden gegen eine seiner Ansicht nach nicht gesetzmäßige Besetzung ist er jedenfalls berechtigt, wobei er allerdings bei Zusammenfallen der anspruchsbegründenden und der besetzungsrelevanten Tatsachen auf rechtliche Ausführungen beschränkt ist. In jedem Fall muss über seine Einwände mit (anfechtbarem) Beschluss entschieden werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beschluss vor Streitanhängigkeit, dass das Verfahren in der für die Gerichtsbarkeit in Arbeits- und Sozialrechtssachen geltenden Besetzung zu verhandeln und entscheiden ist.OGH 10 ObS 5/24v, 16.01.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118656 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 10 ObS 5/24v, 16.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 37 · Unrichtige Gerichtsbesetzung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Anfechtung der sachlichen Zuständigkeit

Kann ich bekämpfen, dass sich das Gericht für zuständig hält?

Nein. Bejaht ein Gericht nach Beginn des Verfahrens seine sachliche Zuständigkeit, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar, gleichgültig womit sie begründet wurde. Das gilt selbst dann, wenn ein schwerer Verfahrensfehler oder die Verletzung zwingenden Rechts behauptet wird. Der Sinn ist, den bereits geleisteten Verfahrensaufwand nicht zu verlieren.

günstig für Kläger Zurückweisung wegen Unzuständigkeit

Kann ich mich wehren, wenn das Gericht meine Klage doch behandeln muss?

Weist das Erstgericht eine Klage sofort wegen Unzuständigkeit zurück und trägt das übergeordnete Gericht danach auf, die Klage doch zu behandeln, steht der beklagten Partei dagegen kein Rechtsmittel zu. Eine solche sofortige Zurückweisung bindet spätere Gerichte auch nicht.