Gilt die Zehnjahresfrist auch für den neuen Hauseigentümer?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauskäufer

Nein, nicht ausnahmslos. Wer ein Haus erwirbt, kann wegen Eigenbedarfs grundsätzlich erst nach zehn Jahren kündigen. Diese Sperrfrist gilt aber dann nicht, wenn schon der Voreigentümer wegen Eigenbedarfs hätte kündigen können.

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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 23.10.2020 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

§ 30 Abs 3 2. Satz MRG ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass die zehnjährige Sperrfrist dann nicht gilt, wenn der Rechtsvorgänger des Kündigenden bereits wegen Eigenbedarfs nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG hätte kündigen können.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die so verstandene Regelung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Art 7 B‑VG, Art 5 StGG, Art 1 1. ZPMRK).OGH 2 Ob 156/15b, 09.09.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 8 Ob 75/20t, 23.10.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Sperrfrist beim Erwerb durch Erbschaft

Kann der Erbe des Hauses sofort wegen Eigenbedarfs kündigen?

Nein. Wer das Verfügungsrecht über eine bereits vermietete Wohnung durch Erbschaft erwirbt, muss den Rest der zehnjährigen Sperrfrist einhalten, genauso wie sie den Verstorbenen getroffen hätte. Vorher kann er sich darauf nicht stützen.

günstig für Mieter Selbstverschuldeter Eigenbedarf

Kann der Vermieter kündigen, wenn er den Bedarf selbst verursachte?

Nein. Wer seinen Eigenbedarf selbst verschuldet hat, kann ihn nicht als Kündigungsgrund geltend machen. Das ist etwa der Fall, wenn der Hauseigentümer trotz bereits bekannten baldigen Eigenbedarfs eine andere Wohnung im Haus neu vermietet; liegen zwischen Vermietung und Bedarf mehrere Jahre, trifft ihn kein Vorwurf.