Wer muss beweisen, dass ich auf mein Geld verzichtet habe?
günstig für Rückforderungsberechtigter betrifft Mieter, Vermieter, Gläubiger, Schuldner
Wer behauptet, Sie hätten stillschweigend auf einen Rückforderungsanspruch verzichtet, und daraus ableitet, dass Ihr Anspruch erloschen ist, muss die Umstände beweisen, aus denen er redlicherweise auf einen solchen Verzichtswillen schließen durfte.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Derjenige, der den stillschweigenden Verzicht eines anderen auf einen Rückforderungsanspruch als anspruchsvernichtend behauptet, muss die Umstände beweisen, die ihn redlicherweise einen Verzichtswillen des Erklärenden annehmen ließen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118822 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 10 Ob 13/20i, 29.04.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen
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