Ab wann ist mein Vertrag aufgehoben, wenn ich klagen muss?
betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Konsumenten
Muss ein Recht wie die Anfechtung des Vertrags wegen eines Willensmangels oder die Preisminderung bei Gericht durchgesetzt werden, tritt die Wirkung nicht schon mit Ihrer Erklärung ein. Der Vertrag wird erst mit der Rechtskraft des Urteils aufgehoben oder geändert.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 11.07.2016 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Muss ein Gestaltungsrecht (zum Beispiel Vertragsanfechtung wegen Willensmängeln oder Preisminderung) gerichtlich geltend gemacht werden, so tritt die Rechtsgestaltung (Aufhebung oder Änderung des Vertrags) erst mit Rechtskraft des Urteils ein.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118933 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 70/16d, 11.07.2016, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 12/16z, 23.02.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 870
- ABGB § 871
- ABGB § 933 · Gewährleistungsfrist; Verjährung
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