Bekomme ich Schmerzengeld nach einem Unfall auf der Schulsportwoche?
günstig für Staat betrifft Schüler, Eltern, Lehrer, externe Betreuer
Nein. Ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer gilt zwar als Organ, für das der Bund einzustehen hätte. Solche Unfälle gelten aber als Arbeitsunfälle und fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung; Schmerzengeld gegen den Bund ist deshalb ausgeschlossen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 27.05.2019 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Ein bei einer Schulsportwoche eingesetzter Tennislehrer ist Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG; Schmerzengeldansprüche gegen den Rechtsträger Bund sind jedoch, da Unfälle als Arbeitsunfälle gelten und daher unter die gesetzliche Unfallversicherung fallen, ausgeschlossen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Betreiber eines Hochseilparks, der mit der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgenden Beaufsichtigung der Schüler betraut ist.OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019
- Hier: Ein Liftwart ist im Rahmen eines Schulschikurses nicht als Organ tätig.OGH 1 Ob 203/15g, 24.11.2015
- Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts.OGH 1 Ob 75/15h, 18.06.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050188 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 87/19d, 27.05.2019, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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