Muss der Hersteller zahlen, obwohl der Arbeitgeber den Lohn fortzahlte?
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 25.05.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119709 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 8 Ob 69/21m, 25.05.2022, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Nein. Hat Ihr Arbeitgeber einem Dritten einen Schaden ersetzt, den Sie verursacht haben, kann er von Ihnen nur etwas zurückfordern, wenn Sie der Zahlung zugestimmt haben oder ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Ihre Zustimmung muss spätestens bei der Zahlung vorliegen, bloßes Wissen um den Schaden genügt nicht; das gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Schaden selbst behebt oder Sie nicht mehr bei ihm arbeiten.
Ja. Zwischen Ihren Entgeltansprüchen und einer Schadenersatzforderung des Arbeitgebers besteht kein rechtlicher Zusammenhang, auch wenn der Schaden bei der Arbeit entstanden ist. Das Gericht kann Ihnen das Entgelt daher mit einem Teilurteil zusprechen und über die Gegenforderung später entscheiden. Das gilt auch bei behauptetem Vorsatz.