Haftet der Hersteller für Fehler seines Zulieferers?
günstig für Händler betrifft Käufer, Händler, Hersteller, Zulieferer
In der Regel nicht. Wer Ware herstellt und an einen Händler liefert, der sie weiterverkauft, ist kein Erfüllungsgehilfe dieses Händlers. Ebenso ist der Zulieferer eines Produzenten üblicherweise nicht dessen Erfüllungsgehilfe. Steht allerdings die Herstellereigenschaft im Vordergrund, kann das anders zu beurteilen sein.
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Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 25.09.2025 (13 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Der Erzeuger (Produzent), der die Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313 a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine Haftung des Gastwirts für das Installateurunternehmen, das auf der Toilette ein Waschbecken montiert hatte.OGH 6 Ob 185/18a, 21.11.2018
- Ein Tierzüchter ist als Hersteller der von ihm gezüchteten Tiere anzusehen, ein ‑ vom Züchter verschiedener ‑ Halter eines Deckrüden hingegen als Lieferant des Samens und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten. Dieser ist daher in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters im Vorbereitungsstadium zu qualifizieren.OGH 10 Ob 29/16m, 27.06.2017
- Hier: Die Produzentin wurde aufgrund der besonderen konkreten Fallgestaltung<br/>als Erfüllungsgehilfin der Händlerin angesehen.OGH 9 Ob 28/15f, 24.06.2015
- Nur: Der Erzeuger ist nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers.OGH 6 Ob 94/09f, 02.07.2009
- Hier: Herstellung von Kunststoffstoppeln für Weinflaschen.OGH 1 Ob 147/05g, 18.10.2005
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- Steht jedoch die Produzenteneigenschaft der Handelsgesellschaft im Vordergrund, ist diese Rechtsprechung nicht anwendbar.OGH 1 Ob 147/05g, 18.10.2005
- Der Zulieferer eines Produzenten ist in der Regel nicht dessen Erfüllungsgehilfe.OGH 1 Ob 564/94, 30.05.1994
- Anders beim sogenannten Streckengeschäft.OGH 7 Ob 578/89, 27.04.1989
- Frage offengelassen, ob der Produzent eines Bestandteils Erfüllungsgehilfes eines Werkunternehmers ist (hier: Herstellung einer Schleppliftanlage).OGH 7 Ob 604/84, 30.07.1985
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0101969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 13.
- OGH 7 Ob 135/25s, 25.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 17/24v, 28.03.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 184/23d, 19.12.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 10 Ob 29/16m, 27.06.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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