Wer bekommt Ersatz, wenn der Chef nach einem Unfall weiterzahlt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Geschädigte, Schädiger

Werden Sie durch einen Unfall arbeitsunfähig und zahlt Ihr Arbeitgeber das Entgelt weiter, muss der Schädiger trotzdem zahlen. Der Ersatzanspruch geht in diesem Umfang auf den Arbeitgeber über. Ersetzt werden ihm nicht nur der Bruttolohn, sondern auch seine Beiträge zur Sozialversicherung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (41 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Im Fall der Lohnfortzahlung gemäß § 8 AngG kommt es zu einer bloßen Schadensverlagerung. Die Ersatzpflicht des Schädigers wird durch die Lohnfortzahlung nicht ausgeschlossen. Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht analog § 1358 ABGB, § 67 VersVG mit der Lohnfortzahlung auf den Dienstgeber über. Dieser hat Anspruch auf Ersatz nicht nur des Bruttolohns, sondern auch der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Haftet ein Dritter für den Verdienstentgang eines Dienstnehmers und zahlt der Dienstgeber nach den arbeitsrechtlichen Regelungen trotz Dienstunfähigkeit das Entgelt fort, so hat der Ersatzanspruch des Dienstgebers gegen den Haftpflichtigen im Fall eines wegen Mitverschuldens beschränkten Deckungsfonds Vorrang vor dem Anspruch des Dienstnehmers.OGH 2 Ob 37/25t, 03.06.2025
Hier: Forderungsübergang nach § 6 Abs 1 deutsches EFZG.OGH 2 Ob 130/20m, 05.08.2021
Hier. Unterhaltsleistungen.OGH 2 Ob 70/20p, 17.09.2020
Dasselbe gilt bei verlängerter Unterhaltspflicht der Eltern.OGH 2 Ob 18/18p, 25.04.2018
Der Ersatzanspruch gegen den Schädiger geht aufgrund des Entgeltminderungsverbots des § 7 BEinstG noch nicht mit Entstehen der Entgeltfortzahlungspflicht, sondern erst mit der Entgeltfortzahlung selbst auf den Dienstgeber über.OGH 2 Ob 15/14s, 17.03.2014

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

§ 14 Pensionsgesetz 1965.OGH 2 Ob 258/12y, 24.01.2013
Die Frage einer Vorteilsanrechnung stellt sich nicht, weil die Lohnfortzahlung ein Fall des sog „verhinderten Vorteilsausgleichs“ ist.OGH 2 Ob 27/12b, 20.09.2012
Das Erfordernis der persönlichen Kongruenz ist erfüllt, auch wenn der Anspruch den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers und nicht den eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft umfasst.OGH 2 Ob 170/08a, 20.05.2009
Dies hat zur Folge, dass nur noch der Dienstgeber den auf ihn übergegangenen Ersatzanspruch gegen den Schädiger geltend machen kann.OGH 2 Ob 170/08a, 20.05.2009
Wenn der unter Anwendung des § 7 BEinstG Beschäftigte unfallkausal weniger leisten kann als bisher und daher weniger verdienen würde, wird dieser Schaden aber durch das Entgeltminderungsverbot des § 7 BEinstG auf den Dienstgeber verlagert, auf welchen der Ersatzanspruch übergeht.OGH 2 Ob 303/04d, 16.03.2006
Für Bedienstete der Gemeinde Wien bedarf es aufgrund der Bestimmung des § 67a Abs 1 der DO 1994 keiner analogen Anwendung des § 1358 ABGB.OGH 8 Ob 118/04t, 17.02.2005
Die Versehrtenrente ist bei Berechnung des Verdienstentgangsschadens zu berücksichtigen.OGH 2 Ob 167/01z, 09.07.2002
Ist die zuständige Rechtsanwaltskammer gemäß § 50 Abs 1 RAO wegen der Tötung eines Rechtsanwaltes zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente verpflichtet, dann wird der Schaden, den der Hinterbliebene durch die Tötung des Rechtsanwaltes erlitten hat, auf die Kammer überwälzt; die Sachschadenersatzforderung des Hinterbliebenen gegen den Schädiger geht dann - im Rahmen des Deckungsfonds - auf die Kammer über, soweit sie den Ansprüchen des Hinterbliebenen kongruente Forderungen beglichen hat. Dadurch kommt es auch nicht zu einer Doppelbelastung des Schädigers, weil die Hinterbliebenenrente in Ansehung der Ansprüche des Hinterbliebenen gegen den Schädiger im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen ist.OGH 2 Ob 366/99h, 13.01.2000
Nicht ersatzfähig sind Beträge des Dienstgebers gemäß § 13 EFZG, § 12 BSchEG und jener Teil der Zuschläge gemäß § 21 BUAG, der der Finanzierung des Pauschalbetrages gemäß § 26 BUAG dient.OGH 1 Ob 212/97a, 25.11.1997
Hier: Öffentlich rechtliches Dienstverhältnis.OGH 2 Ob 2282/96v, 03.10.1996
Der Dienstgeber ist dann ersatzberechtigt, wenn er (aufgrund welcher Norm auch immer) zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist.OGH 2 Ob 2282/96v, 03.10.1996
Der Schädiger hat daher dem Dienstgeber den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen und nicht etwa einen eigenen Schaden des Dienstgebers aus dem Ausfall der Arbeitskraft.OGH 2 Ob 2019/96t, 29.02.1996
Bei den Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung müssen nicht in jedem Einzelfall die fiktiven Kosten einer freiwilligen Weiterversicherung berechnet werden.OGH 2 Ob 8/96, 08.02.1996
Hier: § 8b Stmk LVBG.OGH 2 Ob 43/95, 29.06.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043287 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 41.

OGH 2 Ob 37/25t, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 20/24s, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 201/20b, 16.09.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 130/20m, 05.08.2021
OGH 2 Ob 70/20p, 17.09.2020, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 50/20i, 14.04.2020, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 18/18p, 25.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 8

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