Welches Land bestimmt, wie mein Prozess weitergeht?
betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter
Läuft in einem Land ein Rechtsstreit und wird über eine Partei im Ausland ein Insolvenzverfahren eröffnet, so richtet sich nach dem Recht jenes Landes, in dem der Prozess anhängig ist, ob er ausgesetzt oder fortgeführt wird. Nach diesem Recht beurteilen sich auch die Folgen davon, dass der Schuldner nicht mehr frei verfügen darf und ein Verwalter einschreitet.
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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 05.08.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Das Recht des Mitgliedstaates, in dem das Verfahren anhängig ist (lex fori), bestimmt unter anderem die Frage der Aussetzung oder Fortführung des Rechtsstreits und prozessuale Änderungen, die sich durch die Aufhebung oder Einschränkung der Verfügungsgewalt des Schuldners und das Einschreiten des Verwalters ergeben können. Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO)
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: offenlassend, ob eine Insolvenzeröffnung in Curaçao anzuerkennen wäre.OGH 1 Ob 78/24p, 27.05.2024
- Hier: Unter Art 18 EuInsVO bzw § 231 IO fällt jedenfalls eine allfällige Unterbrechungswirkung und -dauer einschließlich der Regelung der Fortsetzung. Das Konkursverfahren in der Schweiz ist in den Grundzügen einem österreichischen vergleichbar und werden insbesondere österreichische Gläubiger wie Gläubiger aus der Schweiz behandelt, sodass das Schweizer Konkursverfahren im vorliegenden Fall in Österreich anzuerkennen ist. Daraus folgt wiederum, dass in Ansehung der Erstbeklagten eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 7 Abs 1 IO eingetreten ist.OGH 8 Ob 21/22d, 22.04.2022
- Hier: Deutsches Nachlassinsolvenzverfahren.OGH 10 Ob 42/20d, 22.06.2021
- Die Sonderanknüpfung in Art 15 EuInsVO, die abweichend zu Art 4 EuInsVO das Recht der lex fori processus als maßgeblich erklärt, betrifft nach ihrem eindeutigen Wortlaut ausschließlich die Wirkung des Insolvenzverfahrens auf Rechtsstreitigkeiten, die bei Insolvenzeröffnung bereits anhängig waren.OGH 10 Ob 28/16i, 25.11.2016
- Im Hinblick auf die durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der klagenden Partei in Italien auch im gegenständlichen Verfahren eingetretene Unterbrechung hätte im vorliegenden Fall die mündliche Berufungsverhandlung nicht durchgeführt und das Berufungsurteil nicht gefällt werden dürfen.OGH 10 Ob 80/05w, 24.01.2006
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119846 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 5 Ob 186/24z, 05.08.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Insolvenzordnung (IO) § 231 · Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
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