Wer ist mein Gegner, wenn die Insolvenz während des Prozesses endet?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Insolvenzverwalter, Kläger

Der Prozess läuft ohne Unterbrechung weiter, aber an die Stelle des Insolvenzverwalters tritt wieder der frühere Schuldner. Ihr Begehren wird dann von der bloßen Feststellung auf Zahlung umgestellt, nötigenfalls von Amts wegen. Auf die Aufhebung ist in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1966, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1966)

Die Konkursaufhebung vor Beendigung eines Prüfungsprozesses führt zu keiner Unterbrechung, es wird vielmehr der mit dem Masseverwalter geführte Prüfungsprozess fortgesetzt und es tritt an Stelle des Masseverwalters der frühere Gemeinschuldner auf (vgl SZ 11/43).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein nach Rechtskraft der Aufhebung vom Insolvenzverwalter erhobenes Rechtsmittel ist mangels Legitimation zurückzuweisen.OGH 17 Ob 1/19z, 28.02.2019
Die konkursspezifische Vorschrift des § 110 Abs 1 zweiter Satz IO ist in dem nach Konkursaufhebung gegen den früheren Schuldner fortgesetzten Verfahren, bei dem es sich gerade nicht um einen Prüfungsprozess handelt, nicht mehr anwendbar, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Klageänderung unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 235 ZPO zulässig ist.OGH 3 Ob 229/15w, 16.12.2015
Auf die Tatsache der Aufhebung des Konkurses/des Schuldenregulierungsverfahrens und ihre Folgen ist in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen; hier: Zwangsversteigerung.OGH 3 Ob 120/12m, 08.08.2012
Auf die Tatsache der Konkursaufhebung und ihre Folgen ist in jeder Lage des Verfahrens - auch im Revisionsstadium - Bedacht zu nehmen.OGH 8 Ob 190/98v, 24.06.1999
Aus dem mit dem Konkursverfahren untrennbar verbundenen Zweck des Prüfungsprozesses folgt weiter, dass die Fortsetzung eines Verfahrens nach rechtskräftiger Konkursaufhebung als Prüfungsprozess in der Regel ausgeschlossen ist, weil eine Sachentscheidung über ein auf Feststellung der Richtigkeit und Rangordnung einer Konkursforderung gerichtetes Begehren nicht möglich ist.OGH 9 ObA 159/98t, 19.08.1998

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Bei Konkursaufhebung im Revisionsstadium lebt ein ursprünglich gestelltes Leistungsbegehren wieder auf. Das Begehren des Prüfungsprozesses ist - erforderlichenfalls auch von Amts wegen - in ein exekutionsfähiges Leistungsbegehren umzustellen.OGH 9 ObA 57/91, 08.05.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065564 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 20.

OGH 9 ObA 133/22g, 27.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 110 · Bestrittene Forderungen
IO § 139 · Aufhebung des Insolvenzverfahrens

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