Muss mein Arbeitgeber die Betriebspension selbst auszahlen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Arbeitgeber

Wurden die Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse übertragen, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen die Leistung nicht selbst zahlen. Er ist nur verpflichtet, mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu treffen, die ihr die zugesagten Leistungen ermöglicht. Nur diesen Anspruch können Sie gegen ihn durchsetzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Erfolgte eine Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Anwartschaftsberechtigten persönliche Leistungen zu erbringen, sondern mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu schließen, die diese in die Lage versetzt, unter Zugrundelegung der den Anwartschaftsberechtigten zugesagten Parameter Pensionskassenleistungen zu erbringen. Nur dieser vertragliche Zuhaltungsanspruch kann von den Anwartschaftsberechtigten gegenüber ihren jeweiligen Arbeitgebern durchgesetzt werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 50/23w, 29.08.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 914
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 97 · Betriebsvereinbarungen

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Muss mein Arbeitgeber die Betriebspension selbst auszahlen?

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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