Ist die Betriebspension ein Geschenk meines Arbeitgebers?

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Eine Betriebspension wird Ihnen für Ihre Arbeitsleistung versprochen und beruht auf dem Arbeitsvertrag, auch wenn sie erst nach langer Zeit anfällt. Sie ist gewissermaßen aufgespartes Entgelt, das Sie sich durch Ihre Tätigkeit und Treue zum Betrieb verdient haben. Auch die Ansprüche von Angehörigen und Hinterbliebenen aus solchen Zusagen sind Abgeltung Ihrer Arbeitsleistung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Auch wenn die Betriebspension erst nach längerer Dauer des Arbeitsverhältnisses anfällt, wird sie dem Arbeitnehmer wegen seiner Arbeitsleistung versprochen und beruht auf dem Arbeitsvertrages. Sie ist gewissermaßen ein aufgespartes "thesauriertes" Entgelt, das sich der einzelne Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit und Loyalität gegenüber dem Betrieb verdient hat. Die Arbeitnehmer verzichten in Zeiten der Konjunktur auf einen für sie vielleicht vorteilhaften Wechsel des Arbeitsplatzes und sie erbringen ihre Arbeitsleistungen, um unter anderem auch eine Betriebspension zu erhalten. Auch die in die Zusagen eingebundenen Ansprüche der Angehörigen und Hinterbliebenen sind insoferne noch als Mietabgeltung der Arbeitsleistung zu sehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Pensionszusage handelt es sich nicht etwa um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um aufgespartes „thesauriertes" Entgelt des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis.OGH 9 ObA 37/06s, 02.03.2007
Nicht nur Betriebspensionsansprüche des Arbeitnehmers, sondern auch die dabei vorgesehene Hinterbliebenenversorgung haben Entgeltcharakter.OGH 8 ObA 166/01x, 13.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021639 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 8 ObA 31/22z, 25.01.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1152

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