Muss ich vereinbarten Unterhalt einmahnen, bevor Verzug eintritt?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige, Geschiedene

Nein. Ist Ihr Unterhalt vertraglich der Höhe und der Fälligkeit nach genau bestimmt, gerät der Unterhaltspflichtige schon dadurch in Verzug, dass er nicht vollständig zahlt. Eine Mahnung brauchen Sie dafür nicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Ein Verzug des Unterhaltsschuldners im Sinn des § 72 EheG liegt vor, wenn er seine durch eine vertragliche Regelung betrags- und fälligkeitsmäßig genau bestimmte Unterhaltspflicht nicht vollständig erfüllt hat. Einer Einmahnung des der Unterhaltsberechtigten vereinbarungsgemäß zustehenden Unterhalts bedarf es in diesem Fall nicht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Durch die teilweise Aufhebung des §72 EheG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25.2.2004, G 76/01, ist insoweit keine Änderung der Rechtslage eingetreten. Die hier vertretene Auslegung des Kriteriums des Verzuges steht auch mit dem vom Verfassungsgerichtshof im genannten Erkenntnis diesem Kriterium zugrunde gelegten Verständnis im Einklang.OGH 10 Ob 90/05s, 18.10.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120230 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 5.

OGH 6 Ob 174/23s, 23.10.2023, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 1/23d, 25.04.2023
OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 152/15m, 20.04.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

EheG §72

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Mahnung beim Unterhalt für die Vergangenheit

Bekomme ich Unterhalt für die Vergangenheit ohne Mahnung?

Unterhalt für die Vergangenheit setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige in Verzug war. Beim Kind und beim Ehegatten während aufrechter Ehe ist dafür keine Mahnung nötig. Als geschiedener Ehegatte müssen Sie den anderen aber mahnen, sonst bekommen Sie rückwirkend nichts.

günstig für Unterhaltspflichtiger Mahnung beim nachehelichen Unterhalt

Bekomme ich Unterhalt rückwirkend ohne vorherige Mahnung?

Nein. Ihr früherer Partner gerät erst in Verzug, wenn Sie ihn außergerichtlich und mit einem bestimmten Betrag zur Zahlung aufgefordert haben. Dass diese Mahnung erfolgt ist, müssen Sie behaupten und beweisen; zwischen Aufforderung und Klage muss ein zeitlicher Zusammenhang bestehen.