Wer muss mich über meine Pensionskasse informieren?

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Nicht Ihr Arbeitgeber, sondern die Pensionskasse. Sie muss Sie jährlich schriftlich über die Entwicklung Ihres Kapitals und die einbehaltenen Verwaltungskosten informieren, ebenso über Veranlagung und Ertrag sowie über alle weiteren Daten, die für die Erfüllbarkeit der Zusage wichtig sind. Bei jeder Änderung Ihrer Pensionsleistung müssen Sie zusätzlich informiert werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 29.09.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Die Informationspflichten des Arbeitgebers umfassen nicht die Rechnungslegung über die Berechnung eines vorzunehmenden Nachschusses. Vielmehr ist es Sache der Pensionskasse im Sinne des § 19 Abs 4 PKG, die Leistungsberechtigten jährlich zum Stand 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich in angemessener Form über die Kapitalentwicklung und die einbehaltenen Verwaltungskosten zu informieren. Ferner hat die Pensionskasse die Leistungsberechtigten über die Veranlagung und Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie über alle weiteren für die Erfüllbarkeit der Pensionszusage relevanten Daten zu informieren, soferne es sich bei der zugrunde liegenden Pensionskassenzusage (wie hier) nicht um eine (ausschließlich) leistungsorientierte Zusage mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers handelt. Zusätzlich sind die Leistungsberechtigten bei jeder Änderung der Pensionsleistungen zu informieren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Bestimmung des § 19 PKG schafft keinen Anspruch der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gegen die Pensionskasse auf Herausgabe des Geschäftsplanes oder auf Einsichtnahme in diesen.OGH 9 ObA 76/18v, 27.02.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120781 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 9 ObA 38/20h, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 76/18v, 27.02.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

PKG §19 Abs2; PKG §19 Abs4; PKG §19 Abs5c

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