Wer muss mich über meine Pensionskasse informieren?
günstig für Arbeitnehmerbetrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Pensionskassen, Arbeitgeber
Nicht Ihr Arbeitgeber, sondern die Pensionskasse. Sie muss Sie jährlich schriftlich über die Entwicklung Ihres Kapitals und die einbehaltenen Verwaltungskosten informieren, ebenso über Veranlagung und Ertrag sowie über alle weiteren Daten, die für die Erfüllbarkeit der Zusage wichtig sind. Bei jeder Änderung Ihrer Pensionsleistung müssen Sie zusätzlich informiert werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 29.09.2020
(3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Die Informationspflichten des Arbeitgebers umfassen nicht die Rechnungslegung über die Berechnung eines vorzunehmenden Nachschusses. Vielmehr ist es Sache der Pensionskasse im Sinne des § 19 Abs 4 PKG, die Leistungsberechtigten jährlich zum Stand 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich in angemessener Form über die Kapitalentwicklung und die einbehaltenen Verwaltungskosten zu informieren. Ferner hat die Pensionskasse die Leistungsberechtigten über die Veranlagung und Performance der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft sowie über alle weiteren für die Erfüllbarkeit der Pensionszusage relevanten Daten zu informieren, soferne es sich bei der zugrunde liegenden Pensionskassenzusage (wie hier) nicht um eine (ausschließlich) leistungsorientierte Zusage mit unbeschränkter Nachschusspflicht des Arbeitgebers handelt. Zusätzlich sind die Leistungsberechtigten bei jeder Änderung der Pensionsleistungen zu informieren.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
Die Bestimmung des § 19 PKG schafft keinen Anspruch der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten gegen die Pensionskasse auf Herausgabe des Geschäftsplanes oder auf Einsichtnahme in diesen.OGH 9 ObA 76/18v, 27.02.2019
Wurden die Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse übertragen, muss Ihr Arbeitgeber Ihnen die Leistung nicht selbst zahlen. Er ist nur verpflichtet, mit der Pensionskasse eine Vereinbarung zu treffen, die ihr die zugesagten Leistungen ermöglicht. Nur diesen Anspruch können Sie gegen ihn durchsetzen.
günstig für Arbeitgeber Nachschusspflicht des Arbeitgebers
Bei einer Pensionszusage, die eine bestimmte Leistung verspricht, endet mit dem Arbeitsverhältnis nicht nur die Pflicht zu Beiträgen, sondern auch die Pflicht des Arbeitgebers, Fehlbeträge nachzuschießen.