OGH 15 Os 30/26i

Es ist falsch, wenn ein Gericht das Leugnen des Angeklagten bei der Strafbemessung gegen ihn wertet. Der Oberste Gerichtshof greift deswegen aber nicht von sich aus ein, weil dieser Fehler im Rahmen der ohnehin erhobenen Berufung gegen die Strafe behoben werden kann.

Eine falsche Urkunde macht den Betrug nur dann zum schweren Betrug, wenn sie gerade dazu benützt wurde, das Opfer zu täuschen. Diese Täuschung muss dazu geführt haben, dass sich das Opfer selbst geschädigt hat.

Ein Gericht darf eine wichtige Feststellung nicht bloß damit begründen, sie sei offensichtlich oder zweifellos gegeben. Solche Wörter ersetzen die fehlende Angabe von Gründen nicht.

Ein Begründungsfehler zählt nur, wenn er Tatsachen betrifft, die für die Schuldfrage wichtig sind. Wichtig sind sie dann, wenn sie beeinflussen, unter welches Gesetz die Tat fällt oder welcher Strafrahmen gilt.

Ja. Das Gesetz sieht Geld für seelischen Schmerz nur in einzelnen Fällen vor; für den Tod eines geliebten Menschen haben die Gerichte diese Lücke geschlossen. Ersetzt wird solcher Kummer aber nur, wenn den Schädiger ein besonders schweres Verschulden trifft.

Nur entscheidende Tatsachen können Sie mit Erfolg bekämpfen. Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn davon abhängt, ob es zu einem Schuldspruch oder Freispruch kommt oder welche strafbare Handlung vorliegt. Alles andere bleibt ohne Einfluss auf das Urteil.

Eine Begründung ist unzureichend, wenn sie den Regeln des folgerichtigen Denkens oder der allgemeinen Erfahrung widerspricht. Das ist auch dann der Fall, wenn die Feststellung und ihre Begründung offen im Widerspruch stehen. Solche Feststellungen gelten als willkürlich.

Wer ein gefälschtes Beweismittel gezielt einsetzt, um eine Behörde oder ein Gericht zu betrügen, begeht damit einen Betrug. Die eigene Strafbestimmung über die Fälschung von Beweismitteln tritt dann zurück.