Ist mein Zeitausgleich wie Lohn zu behandeln?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gläubiger im Insolvenzverfahren

Ein Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter. Er bedeutet nur, dass Ihre Arbeitszeit anders verteilt wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es besteht kein Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einer Zeitausgleichsvereinbarung im Fall der Erkrankung während des Zeitausgleichs.OGH 9 ObA 17/25b, 29.04.2025
Hier: Zeitguthaben nach § 30 NÖ LBG.OGH 9 ObA 62/18k, 27.02.2019
Hier: Vom Dienstgeber im Rahmen der Dienstplangestaltung nach § 76 NÖ LBG bzw § 36 Abs 1 NÖ LVBG iVm § 71 DPL 1972 einseitig angeordneter Zeitausgleich.OGH 9 ObA 10/18p, 27.02.2018
Soweit Zeitguthaben durch Zeitausgleich unter Anrechnung auf die Normalarbeitszeit verbraucht wurden, liegen daher keine Überstunden vor.OGH 8 ObA 7/17p, 25.10.2017
Die Gewährung einer auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Ersatzruhezeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft.OGH 9 ObA 107/16z, 17.11.2016

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Nicht verbrauchtes Zeitguthaben aus Überstunden, das nicht in einen fälligen Geldanspruch umgewandelt wurde, ist nicht „Arbeitsentgelt“.OGH 8 ObS 4/14t, 28.04.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051784 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 14.

OGH 8 ObA 26/25v, 20.05.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 61/25s, 20.02.2026, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 17/25b, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 34/23z, 18.12.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 16/23w, 29.08.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 62/18k, 27.02.2019, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 7/17p, 25.10.2017, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 107/16z, 17.11.2016, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 64/15t, 28.06.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Insolvenzordnung (IO) § 51 · Insolvenzforderungen
IO § 156 · Rechtswirkungen des Sanierungsplans

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bekomme ich für den Zeitausgleich mein Entgelt weiter?

Ja. Zeitausgleich ist keine bloß unbezahlte Ruhezeit, sondern eine bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht.

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Was passiert mit meinem Zeitguthaben, wenn die Firma insolvent wird?

Ihr Zeitguthaben bleibt bestehen. Solange das Arbeitsverhältnis aufrecht ist, wird das Entgelt dafür nicht fällig, und Sie können das Guthaben weiterhin in Freizeit verbrauchen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens macht daraus keine sofort fällige Geldforderung und beendet Ihr Arbeitsverhältnis auch nicht vorzeitig.