Sind Klauseln im Mietvertragsformular immer gültig?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwaltungen

Klauseln in vorgefertigten Mietverträgen können unwirksam sein, wenn sie den Mieter gröblich benachteiligen. Erhaltungspflichten gehören etwa nicht zu den Hauptleistungen aus dem Mietvertrag und können daher überprüft werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 22.03.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2006)

Zur Fragestellung wann Klauseln in Mietvertragsformularen mit einem Hausverwaltungsunternehmen gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Wegnahmerecht des Mieters (Klausel 33)OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024
Hier: Erhaltungspflichten sind keine Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag und unterliegen daher einer Überprüfung nach § 879 Abs 3 ABGB (insb Klausel 1).OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024
Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB durch die Klausel "Die Entfernung der mitvermieteten Einrichtungsgegenstände ist nicht gestattet.", weil das damit auch umfasste Verbot, unbrauchbar gewordene Gegenstände – wenn auch nur vorübergehend – zu entfernen. sachlich nicht gerechtfertigt ist.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023
Da auch die vorliegende Klausel – bei der gebotenen konsumentenfeindlichsten Auslegung – ebenso jegliche, auch die geringfügigste, bauliche Veränderung<br/> verbietet, wird der Mieter gröblich im Sinn von § 879 Abs 3 ABGB benachteiligt.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121434 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 8 Ob 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ja. Ein vorformulierter Mietvertrag darf statt eines festen Beginns nur einen spätesten Termin nennen, zu dem der Vertrag wirksam wird, wenn sich der Vermieter verpflichtet, Ihnen den Übergabetermin eine gewisse Zeit vorher bekannt zu geben. Eine solche Klausel ist weder gröblich benachteiligend noch sonst unzulässig; sechs Wochen wurden als ausreichend angesehen.

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