Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Untermieter

Die Unterschrift. Die Frist, innerhalb der Sie die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung geltend machen können, beginnt mit dem Abschluss der Vereinbarung. Weder der Beginn des Mietverhältnisses noch die erste Zahlung sind dafür maßgeblich.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (16 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1999)

Die in § 16 Abs 8 MRG normierte Präklusivfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen und nicht ab erster Mietzinszahlung beziehungsweise ab Beginn des Mietverhältnisses.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Aufgrund der Gleichartigkeit der Bestimmungen haben diese Erwägungen auch für die Frist nach § 26 Abs 3 zweiter Satz MRG (seit der WRN 2000: § 26 Abs 4 zweiter Satz MRG) Geltung.OGH 9 Ob 136/01t, 11.07.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 16.

OGH 5 Ob 206/24s, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 105/24p, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 89/23h, 04.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 149/20b, 30.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 56/20a, 28.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 137/19m, 18.12.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 32/19w, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 91/16t, 25.10.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 90/16w, 14.06.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 213/15g, 20.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 26 · Untermietzins

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