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Was gilt, wenn eine Klausel im Mietvertrag ungültig ist?

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Ist eine Klausel wegen eines Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig, entsteht dadurch keine Lücke, die erst durch Auslegung zu schließen wäre. An die Stelle der unzulässigen Klausel tritt die zwingende gesetzliche Regelung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2026, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2026)

Die Nichtigkeit einer Klausel wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht führt zu keiner erst durch Auslegung zu schließenden Vertragslücke. Zwingendes nationales Recht (hier: § 16 Abs 9 MRG) tritt an die Stelle der unzulässigen Klausel.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0143774 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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