Kann ich Schadenersatz fordern, obwohl ich den Vertrag nicht geschlossen habe?

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Manche Verträge verpflichten einen Vertragspartner auch dazu, bestimmte dritte Personen zu schützen, die der Vertragsleistung nahestehen. Diese Dritten können dann einen eigenen Schaden aus dem fremden Vertrag geltend machen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 20.11.2024 (125 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1970)

Wenn einem Vertragspartner als vertragliche Nebenpflicht eine Schutzpflicht dritten Personen gegenüber, die der Vertragsleistung nahestehen, obliegt, wird dritten Personen die Geltendmachung eines eigenen Schadens aus dem fremden Vertrag zuerkannt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verneinung eines auf einen Anspruch gegen die Krankenhausbetreiberin auf Ersatz eines Trauerschadens mit oder ohne Krankheitswert gestützten berechtigten Interesses der Klägerin schon deshalb nicht korrekturbedürftig, da sie und der Verstorbene seit Dezember 2005 getrennt lebten und der Verstorbene ab diesem Zeitpunkt die Scheidung von der Klägerin wünschte.OGH 6 Ob 131/23t, 18.06.2024
Hier: versicherungsrechtliches Konstrukt mit dem Zweck, die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger unter allen Umständen sicherzustellen.OGH 7 Ob 105/23a, 24.10.2023
Hier: Abschlussprüfer.OGH 4 Ob 145/21h, 28.09.2021
Verständige Vertragsparteien einer Vereinbarung über Reinigungsdienstleistungen würden alle mit der vertraglichen Hauptleistung der beklagten Partei geradezu typischerweise in Berührung geratenden Personen, wie etwa Kunden und Personal des Auftraggebers, in den Schutzbereich des Vertrags, mit dem eine gefahrlose Benutzung von dessen Flächen und Räumlichkeiten sichergestellt werden sollte, einbeziehen.OGH 2 Ob 209/17z, 29.11.2018
Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten.OGH 7 Ob 96/16t, 28.09.2016

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Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Der Dritte erwirbt unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner.OGH 3 Ob 102/14t, 22.10.2014
Hier aber: Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspieles aufgrund Vertrag mit Verein durchgeführt; Berechtigung des Geschädigten zur Ballonfahrt (Gewinn) nicht festgestellt.OGH 2 Ob 50/14p, 25.06.2014
Hier: Bei Flugzeugabsturz verletzte Ehefrau des Piloten als dessen Passagier gegenüber dem Flugsportverein als Flugzeughalter.OGH 2 Ob 229/13k, 19.12.2013
Hier: Kauf- und Liefervertrag, verletzter Lagerleiter.OGH 2 Ob 191/12w, 30.07.2013
Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann.OGH 9 Ob 83/09k, 30.06.2010
Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden.OGH 2 Ob 128/09a, 28.01.2010
Zum Kreis der in diesen Schutzbereich des Transportvertrags über die verladende Ware einzubeziehenden Personen gehört auch der, der diese Ware als Unterfrachtführer zu transportieren hatte.OGH 7 Ob 165/08b, 29.04.2009
Haftung des Werkunternehmers auf Grund eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter tritt bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des Grundeigentümers.OGH 1 Ob 153/07t, 11.09.2007
Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte.OGH 7 Ob 218/06v, 27.09.2006
In diesem Fall erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente.OGH 2 Ob 226/05g, 12.06.2006
Hier: Die allfällige Schutzwirkung eines Vertrages zugunsten Dritter erstreckt sich nicht auf bloße Besucher.OGH 6 Ob 70/06x, 06.04.2006
Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
Hier: Baustellenkoordinator als begünstigter Dritter des (Werkvertrages) Vertrages zwischen Bauherr/Bauunternehmer.OGH 4 Ob 229/04m, 21.12.2004
Beim Treuhandkonto soll die Leistung der Bank aber gerade an den Treuhänder und nicht an die Treugeber erfolgen. Es wäre widersprüchlich, wollte man zum Beispiel annehmen, die Bank sei zwar nur gegenüber dem Treuhänder zur Auszahlung eines Guthabens verpflichtet, doch bei schuldhaftem Verzug stehe der Schadenersatzanspruch den Treugebern zu. Dazu kommt, dass der Ersatz reiner Vermögensschäden beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eher zurückhaltend beurteilt wird.OGH 9 Ob 128/03v, 25.02.2004
Die Schutzwirkung des Gesamtvertrages hinsichtlich der Vertragsärzte schlägt auch auf deren Rechtsnachfolger durch.OGH 7 Ob 165/03w, 05.08.2003
Hier: Unmittelbare Auswirkung eines Gesamtvertrages (§ 341 ASVG) auf den Vertragsarzt als Partei des Einzelvertrages.OGH 7 Ob 165/03w, 05.08.2003
Ein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter ist dort nicht zu unterstellen, wo der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten Ansprüche aus eigenem Vertrag hat (vgl SZ 51/176; 7 Ob 672/89; 4 Ob 325/98t; 4 Ob 203/00g).OGH 7 Ob 245/02h, 13.11.2002
Der begünstigte Personenkreis wird durch objektive Auslegung des Vertrags bestimmt.OGH 1 Ob 33/02p, 25.10.2002
Der klagende Haftpflichtversicherer ist Ansehung des ihm entstandenen Vermögensschadens in den Schutzbereich des vom beklagten Rechtsanwalt mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Mandantsvertrages über die Vertretung im verfahrensgegenständlichen Vorprozess einbezogen.OGH 7 Ob 316/01y, 11.02.2002
Bei Verträgen, die die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit beinhalten und die Verpflichtung zur Freihaltung und dem Bestreuen der Zugangswege umfassen, ist davon auszugehen, dass davon auch jene Personen erfasst sind, die vorhersehbar diese Wege in einem den Bewohnern vergleichbaren Ausmaß in deren Interesse zu deren Pflege benützen (hier: Pflegehelfer des Wohnberechtigten).OGH 7 Ob 151/00g, 14.12.2000
Man prüft, ob der Dritte erkennbar durch die Zuwendung der Hauptleistung begünstigt werden soll, ob der Gläubiger, dem gegenüber Erfüllungshandlungen gesetzt werden, ein (besonderes) eigenes Interesse (am Schutz) des geschädigten Dritten hat oder diesem zur Fürsorge verpflichtet ist. Man untersucht, ob bei Vertragsabschluss der Kontakt einer Person oder ihrer Sache mit der Leistung beziehungsweise mit der Hauptleistung oder der auf das Leistungsergebnis hinzielenden Handlung voraussehbar war und es wird die Erkennbarkeit des Gläubigerinteresses ins Treffen geführt.OGH 10 Ob 81/00k, 05.12.2000
Werden Sachen eines Dritten beschädigt, wird der Kreis der schutzwürdigen Personen dahin abgegrenzt, dass an den beschädigten Gegenständen entweder die Hauptleistung vorgenommen werden soll, ein offensichtliches Interesse des Vertragspartners besteht oder dieser selbst kraft eigener Sorgfaltspflicht die Sache zu bewahren verpflichtet ist.OGH 2 Ob 390/97k, 25.03.1999
Der in den Schutzkreis des Vertrags aufgenommene Dritte kann direkt gegen den Schuldner ex contractu Schadenersatzansprüche geltend machen.OGH 1 Ob 2317/96h, 16.12.1996
Empfänger des Frachtgutes von den Schutzwirkungen des Vertrages zwischen Speditionsunternehmen und Unterfrachtführer umfasst.OGH 1 Ob 603/95, 04.06.1996
Hier: Hochspannungskabel.OGH 7 Ob 627/95, 08.11.1995
Der Kreis der geschützten Dritten ist auf Grund umfassender Interessenabwägung zu umgrenzen.OGH 4 Ob 2/93, 15.12.1992
Hier: Versender und Zwischenspediteur.OGH 8 Ob 516/90, 28.06.1990
Da diese Schutzwirkungen aber eine Folge der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarung sind, kommen sie nicht in Betracht, wenn das Verhalten des Schädigers der Vereinbarung entspricht.OGH 3 Ob 513/87, 11.11.1987
Schutzwirkung zugunsten künftiger Kunden des Vertragspartners des Produzenten: Vom Produzenten abgefüllte Sodawasserflasche explodiert in einem Selbstbedienungsladen und verletzt dort eine andere Ware einkaufende Person.OGH 4 Ob 504/82, 14.12.1982
Haftung auch für Rechtsmängel.OGH 4 Ob 540/81, 03.11.1981
Hier: Wohnungseigentümer bei Mangelhaftigkeit des Gesamtbauwerks.OGH 6 Ob 693/81, 12.08.1981
Nahverhältnis zwischen Personenhandelsgesellschaft und persönlich haftendem Gesellschafter, der als Mitglied des ÖAMTC dessen Pannenhilfe in Anspruch nimmt.OGH 3 Ob 594/80, 25.03.1981
Hier: Erdgasleistung - ExplosionsschädenOGH 4 Ob 567/79, 14.10.1980
Eigentümer als begünstigter Dritter eines Untermietvertrages in Bezug auf die vertragliche Nebenverpflichtung, eine übermäßige oder missbräuchliche Abnützung der Bestandsache zu unterlassen.OGH 7 Ob 564/78, 11.05.1978
Wohnungswerber beziehungsweise Miteigentümer - Verspätungsschaden wegen verspäteter Rohbauerstellung.OGH 6 Ob 572/78, 11.05.1978
Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist.OGH 8 Ob 198/76, 19.01.1977
WerkleistungenOGH 5 Ob 536/76, 23.03.1976
ProduzentenhaftungOGH 1 Ob 190/75, 04.02.1976
Die in einem Vertrag übernommene Nebenverpflichtung der Einhaltung einer Maßnahme zum Schutz eines Rechtsgutes (hier eines Fernkabels) eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten ist eine Abart des Vertrages zugunsten Dritter. Aus der Verletzung der dadurch zu seinen Gunsten vertraglich begründeten Schutzpflicht kann der Dritte seinen Schadenersatzanspruch unmittelbar ableiten (Bydlinski JBl 1960,360).OGH 5 Ob 258/75, 20.01.1976
Hiebei handelt es sich um Fälle in denen die Verbindung mit Verträgen zugunsten Dritter naheliegt, in denen also ein Dritter, auch wenn er nicht Vertragspartner ist, erkennbar begünstigt erscheint.OGH 8 Ob 119/75, 18.06.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037785 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 125.

OGH 7 Ob 164/24d, 20.11.2024, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 165/24a, 20.11.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 131/23t, 18.06.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 160/23z, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 135/23y, 28.09.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 82/23d, 17.08.2023, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 155/22s, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 241/21s, 29.08.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 88/21h, 04.11.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Schützt mich ein Vertrag, an dem ich nicht beteiligt bin?

Ein Vertrag kann auch Schutzpflichten gegenüber Dritten begründen. Ihr bloßes Vermögen ist als Dritter aber in der Regel nicht in diesen Schutzbereich einbezogen.

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Schadenersatz kann nur verlangen, wer durch die rechtswidrige Handlung unmittelbar verletzt ist. Ob das der Fall ist, hängt davon ab, ob die verletzte Vorschrift gerade den Schutz Ihrer Interessen bezweckt. Eine Ausnahme besteht für Hinterbliebene, wenn jemand getötet wurde.