Schützt mich ein Vertrag, an dem ich nicht beteiligt bin?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Unternehmer, Konsument

Ein Vertrag kann auch Schutzpflichten gegenüber Dritten begründen. Ihr bloßes Vermögen ist als Dritter aber in der Regel nicht in diesen Schutzbereich einbezogen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1982)

Das bloße Vermögen eines Dritten ist in der Regel nicht in den Schutzbereich eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten.OGH 7 Ob 96/16t, 28.09.2016
Hier: Reiner Vermögensschaden des Fluggastes nicht im Schutzbereich des Vertrags zwischen Luftfrachtführer und Flugplatzbetreiber.OGH 6 Ob 131/12a, 16.11.2012
Die allgemeine Pflicht, Rechte des Dritten nicht zu verletzen, genügt für die Annahme eines besonderen Naheverhältnisses zwischen dem Gläubiger (hier dem Bauherrn) und dem Dritten (hier dem künftigen Subunternehmer des Generalunternehmens) nicht.OGH 2 Ob 128/09a, 28.01.2010
Die als vertragliche Nebenpflichten des Schuldners nicht nur gegenüber seinem Vertragspartner, sondern allenfalls auch gegenüber dritten Personen bestehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten beziehen sich nur auf absolut geschützte Rechte.OGH 10 Ob 92/02f, 26.11.2002
Ein Schuldverhältnis mit Schutzwirkungen für Dritte liegt dann vor, wenn der einen Vertragspartei gegenüber dem Dritten eine "Fürsorgepflicht" obliegt oder wenn sie auf die Sicherheit des Dritten ebensolchen Wert legt wie auf ihre eigene.OGH 4 Ob 2259/96a, 15.10.1996

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Eine Ausnahme von der Regel, wonach bloße Vermögensschäden im Falle des Bestehens von Schutzpflichten nicht zu ersetzen sind, ist dann gerechtfertigt, wenn die Hauptleistung gerade einem Dritten zukommen soll.OGH 7 Ob 541/87, 14.05.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0022475 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 29.

OGH 5 Ob 160/23z, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 135/23y, 28.09.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 194/22y, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 96/16t, 28.09.2016, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 16/16s, 25.05.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Schutzpflichten zugunsten Dritter

Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

Ein Vertrag kann auch Sorgfalts- und Schutzpflichten gegenüber Personen begründen, die selbst nicht Vertragspartner sind. Das ist dann anzunehmen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags eine solche Pflicht auch in Bezug auf die dritte Person übernommen wurde, und sei es nur gegenüber dem Vertragspartner.

günstig für Geschädigter Schutzwirkung eines Vertrages für Dritte

Kann ich Schadenersatz fordern, obwohl ich den Vertrag nicht geschlossen habe?

Manche Verträge verpflichten einen Vertragspartner auch dazu, bestimmte dritte Personen zu schützen, die der Vertragsleistung nahestehen. Diese Dritten können dann einen eigenen Schaden aus dem fremden Vertrag geltend machen.