Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

günstig für Geschädigter betrifft Angehörige, Patienten, Vertragspartner, Geschädigte

Ein Vertrag kann auch Sorgfalts- und Schutzpflichten gegenüber Personen begründen, die selbst nicht Vertragspartner sind. Das ist dann anzunehmen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrags eine solche Pflicht auch in Bezug auf die dritte Person übernommen wurde, und sei es nur gegenüber dem Vertragspartner.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 28.05.2025 (57 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Eine Sorgfaltspflicht und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei objektiver Auslegung des Vertrages anzunehmen ist, dass eine Sorgfaltspflicht auch in Bezug auf die dritte Person, wenn auch nur der vertragschließenden Partei gegenüber, übernommen wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Einbeziehung des erwachsenen Sohnes in den Schutzbereich des zwischen seiner Mutter und einer Krankenanstalt abgeschlossenen BehandlungsvertragsOGH 9 Ob 12/24s, 23.10.2024
Hier: versicherungsrechtliches Konstrukt mit dem Zweck, die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger unter allen Umständen sicherzustellen.OGH 7 Ob 105/23a, 24.10.2023
Hier: Lieferant.OGH 2 Ob 130/20m, 05.08.2021
Hier: Arbeitnehmer des Vertragspartners.OGH 2 Ob 20/20k, 29.06.2020
Keine Schutz‑ und Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag gegenüber dem Bruder des verstorbenen Patienten.OGH 7 Ob 105/17t, 29.11.2017

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten.OGH 7 Ob 96/16t, 28.09.2016
Sicherung auf verschiedene Arten möglich. Hier: Lieferung von Treibstoff. Anweisung, zunächst bei Absperrung (Schranken) auf Abholung sowie nach Abladevorgang auf Umdrehen des LKW mit Pistengerät zu warten, um das Zurückfahren im Vorwärtsgang zu ermöglichen, nicht beachtet.OGH 2 Ob 16/16s, 25.05.2016
Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Vertragsabschluss voraussehbar war, die also der vertraglichen Leistung nahestehen und an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder hinsichtlich welcher ihm selbst offensichtlich eine Fürsorgepflicht zukommt.OGH 3 Ob 102/14t, 22.10.2014
Hier aber: Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspieles aufgrund Vertrag mit Verein durchgeführt; Berechtigung des Geschädigten zur Ballonfahrt (Gewinn) nicht festgestellt.OGH 2 Ob 50/14p, 25.06.2014
Hier: Kauf- und Liefervertrag, verletzter Lagerleiter.OGH 2 Ob 191/12w, 30.07.2013
Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann.OGH 9 Ob 83/09k, 30.06.2010
Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte.OGH 7 Ob 218/06v, 27.09.2006
Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören.OGH 6 Ob 21/04p, 03.11.2005
Begünstigte Personen in diesem Sinn sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigen will bzw begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist.OGH 7 Ob 165/03w, 05.08.2003
Schutzwirkung zugunsten künftiger Kunden des Vertragspartners des Produzenten: Vom Produzenten abgefüllte Sodawasserflasche explodiert in einem Selbstbedienungsladen und verletzt dort eine andere Waren einkaufende Person.OGH 4 Ob 504/82, 14.12.1982
Eine solche ist nicht anzunehmen, wenn die Vertragsparteien zulässig auf Schadenersatzansprüche verzichtet haben.OGH 5 Ob 707/78, 28.11.1978
Wohnungswerber bzw - Miteigentümer - Verspätungsschaden wegen verspäteter Rohbauerstellung.OGH 6 Ob 572/78, 11.05.1978
ProduzentenhaftungOGH 1 Ob 190/75, 04.02.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0017195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 57.

OGH 3 Ob 29/25y, 28.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 12/24s, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 160/23z, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 82/23d, 17.08.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 194/22y, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 241/21s, 29.08.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 88/21h, 04.11.2021, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 130/20m, 05.08.2021
OGH 6 Ob 117/20d, 17.12.2020, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wann bin ich nicht in den Schutz des Vertrags einbezogen?

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