Schützt mich der Vertrag meines Arbeitgebers mit einer Firma?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmer, Geschädigte

Das kann sein. Ein Vertrag entfaltet Schutzwirkungen für Dritte vor allem dann, wenn ein Vertragspartner ihnen gegenüber rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist; dazu zählen seine Angestellten. Der Kontakt mit der Hauptleistung muss bei Vertragsabschluss vorhersehbar gewesen sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 17.12.2020 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Schutzwirkungen zugunsten Dritter treten vor allem dann ein, wenn jemand einem anderen rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. Zum geschützten Personenkreis gehören auch die Angestellten des Vertragspartners, da ihm diesen gegenüber besondere Fürsorgepflichten auferlegt sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Haftung des Abschlussprüfers.OGH 3 Ob 230/12p, 23.01.2013
Hier: Handelsvertreter, der einen im Haus des Beklagten arbeitenden Handwerker aufsucht, ist vom Schutzbereich des Bestandvertrages nicht umfasst.OGH 8 Ob 93/04s, 20.10.2004
Es muss sich also um Dritte handeln, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung bei Abschluss des Vertrages vorhersehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigen oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat beziehungsweise denen er offensichtlich rechtlich selbst zur Fürsorge verpflichtet ist.OGH 8 Ob 93/04s, 20.10.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021557 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 13.

OGH 6 Ob 117/20d, 17.12.2020, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1157
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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