Muss mein Arbeitsvertrag beim Betriebsverkauf auf den Käufer übergehen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebserwerber

Beim Verkauf eines Betriebs gehen die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich von selbst auf den Erwerber über. Das lässt sich vermeiden, indem die Arbeitsverhältnisse beim bisherigen Betriebsinhaber bleiben und dieser die Arbeitnehmer dem Erwerber überlässt. Zulässig ist das jedenfalls dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen und die Lösung für sie günstiger ist als der Übergang.

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Der ex-lege Übergang der Dienstverhältnisse im Zuge eines Betriebsüberganges kann dadurch vermieden werden, dass die Arbeitsverhältnisse zum Veräußerer aufrecht erhalten werden, dieser aber die Dienstnehmer des übergegangenen Betriebs dem Erwerber überlässt. Eine solche Konstruktion ist jedenfalls dann zulässig, wenn ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen und wenn sie für diese günstiger ist als der Übergang ihrer Dienstverhältnisse auf den Erwerber.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122202 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 1 Ob 8/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

AVRAG §3

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Gesellschafterwechsel und Betriebsübergang

Ist ein Gesellschafterwechsel für mich ein Betriebsübergang?

Nein. Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass der Inhaber wechselt, also jene Person, die für den Betrieb verantwortlich ist und gegenüber den Beschäftigten die Arbeitgeberpflichten eingeht. Wechseln nur die Gesellschafter der Gesellschaft, die den Betrieb führt, bleibt die Inhaberin dieselbe; das ist auch bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel kein Betriebsübergang. Auf Eigentum oder eine Veräußerung kommt es dabei nicht an.

günstig für Arbeitgeber Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

Muss der neue Betriebsinhaber meine Betriebspension übernehmen?

Wird ein Betrieb oder Betriebsteil übernommen, soll der Erwerber Pensionszusagen des früheren Inhabers nicht zwingend übernehmen müssen. Er darf eine solche betriebliche Pensionszusage durch einen rechtzeitigen Vorbehalt ablehnen.

Muss mein Arbeitsvertrag beim Betriebsverkauf auf den Käufer übergehen?

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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