Haftet der Hersteller für Fehler seines Rohstofflieferanten?

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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 27.06.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2007)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Ein Tierzüchter ist als Hersteller der von ihm gezüchteten Tiere anzusehen, ein ‑ vom Züchter verschiedener ‑ Halter eines Deckrüden hingegen als Lieferant des Samens und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten. Dieser ist daher in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Züchters im Vorbereitungsstadium zu qualifizieren.OGH 10 Ob 29/16m, 27.06.2017
• Vgl aber: Dies trifft jedoch dann zu, wenn die Anlieferung des Materials allein Sache des Werkunternehmers ist und als Bestandteil des Werkvertrags zu erachten ist.OGH 2 Ob 4/13x, 17.06.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123056 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

• OGH 10 Ob 29/16m, 27.06.2017, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1313a

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