Wo kann ich meine Mitwirkungsrechte als Betriebsratsvorsitzender durchsetzen?
günstig für Betriebsrat betrifft Betriebsräte, Arbeitnehmer, Universitäten, Arbeitgeber
Vor den ordentlichen Gerichten. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsratsvorsitzenden an einer Universität sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche von Belegschaftsvertretern und daher im gerichtlichen Verfahren geltend zu machen.
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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 27.09.2018 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Bei den Mitwirkungsrechten des Betriebsratsvorsitzenden nach § 21 Abs 15 UG 2002 handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Ansprüche von Belegschaftsvertretern, die vor den ordentlichen Gerichten (§ 1 JN) geltend zu machen sind.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132292 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 9 ObA 88/18h, 27.09.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 50 · Gegenstand der Arbeitsrechtssachen
- Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1
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