Wen schützen die Sicherheitsvorschriften für Maschinen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hersteller, Verwender

Die Vorschriften über die Sicherheit von Maschinen schützen vor allem jene Menschen, die mit und an den Maschinen arbeiten. Verhindert werden sollen auch Gefahren, die entstehen, wenn eine Maschine nicht ordnungsgemäß verwendet wird. Der Schutz bleibt nicht auf den unmittelbaren Verwender beschränkt.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 26.08.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

Zweck der Regelungen der MSV ist der Schutz derjenigen, die mit beziehungsweise an den Maschinen arbeiteten, somit im Wesentlichen der Arbeitnehmerschutz. Es sollen auch Gefahren, die durch nicht ordnungsgemäße Verwendung der Maschine entstehen, verhindert werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wenn die MSV nach ihrem § 1 Abs 1 für Maschinen gelten sollte, „wenn von ihnen bei bestimmungsgemäßer Verwendung wegen der Bauart oder der Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Verwender“ ausgingen, so wurde damit nur die allgemeine Voraussetzung formuliert, unter der eine Maschine besonderen Sicherheitsanforderungen zu entsprechen hatte. Dies bedeutet aber noch nicht, dass der daraus resultierende Sicherheitsstandard im Rahmen der Produkthaftung zwar dem Schutz des Verwenders, nicht aber auch anderer Personen dienen sollte, bei denen sich gerade die Gefahr des fehlenden Sicherheitsstandards verwirklicht.OGH 9 Ob 59/15i, 28.10.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124438 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 41/20z, 26.08.2020, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

MSV §15 Abs3; MSV allg

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