Zählt eine behördlich genehmigte Betriebsvorschrift für meinen Schadenersatz?

günstig für Geschädigter betrifft Arbeitnehmer, Betriebe, Seilbahnbetreiber, Geschädigte

Ja. Auch eine Vorschrift, die sich nur an die Beschäftigten eines Betriebs richtet, kann eine Schutzvorschrift sein. Voraussetzung ist, dass sie auf einem behördlichen Bescheid beruht und Personen vor Gefahren schützen soll. Der Prüfbericht eines Sachverständigen setzt sie nicht außer Kraft.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 28.01.2021 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll (Schischlepplift).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Vom Arbeitgeber auferlegte Sicherheitsvorschriften können als Schutznormen qualifiziert werden, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder zumindest behördlich genehmigt waren.OGH 2 Ob 167/17y, 22.03.2018
Hier: Die im behördlich genehmigten Flugbetriebshandbuch (FOM) enthaltenen Anordnungen an den Piloten.OGH 2 Ob 112/10z, 22.06.2011
Kein Außerkraftsetzen einer derartigen Schutznorm durch einen Überprüfungsbericht eines seilbahntechnischen Sachverständigen.OGH 2 Ob 84/08d, 28.04.2008
Hier: SchleppflugOGH 8 Ob 76/81, 25.02.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027539 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 13.

OGH 2 Ob 30/20f, 28.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 214/19p, 27.02.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 18/16k, 23.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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Die andere Seite

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Bin ich geschützt, wenn ich unbefugt in den Gefahrenbereich gehe?

Eine Schutzvorschrift schützt nur jene Personen, die berechtigt in den Gefahrenbereich gelangen. Wer sich unbefugt dorthin begibt, kann sich auf diesen Zweck der Vorschrift nicht berufen. Der Schutzbereich der Vorschrift ist damit beschränkt.

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Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.