Schützen mich Arbeitnehmerschutzvorschriften auch beim Schadenersatz?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bauarbeiter, Bauherren

Die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, darunter jene für Bauarbeiten, dienen dem Schutz von Leben und Gesundheit bei der beruflichen Tätigkeit. Wer sie verletzt, kann dafür einstehen müssen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 28.04.2026 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen und damit auch die Bestimmungen der Bauarbeitenverordnung vom 10. 11. 1954, BGBl 267, die auf Grund der Bestimmungen des § 33 lit a Z 12 des ASchG Gesetzesrang haben, sind Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch die Bestimmungen über die Koordinierungspflicht des Arbeitgebers sind Schutznormen iSd § 1311 ABGB (§ 8 AschG).OGH 2 Ob 211/12m, 19.09.2013
Hier auch: Arbeitsmittelverordnung (AM‑VO) BGBl II 2000/164 zur Verfügungstellung und Verwendung von Leitern (§ 34 AM‑VO).OGH 2 Ob 211/12m, 19.09.2013
Auch die Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten, BGBl Nr 441/1975.OGH 2 Ob 174/05k, 19.01.2006
Die Arbeitnehmer sollen durch den Arbeitnehmerschutz gegen eine Ausbeutung oder vorzeitige Abnützung ihrer Arbeitskraft (persönlicher Arbeitsschutz) und gegen eine Gefährdung ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer Sittlichkeit in den Betrieben (technischer Arbeitsschutz) geschützt werden. Darunter fällt auch die Regelung der höchstzulässigen Arbeitszeit. Primärer sozialpolitischer Zweck der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen ist der Schutz des Arbeitnehmers vor der übermäßigen Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft durch den Arbeitgeber.OGH 9 ObA 215/99d, 15.03.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029542 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

OGH 1 Ob 44/26s, 28.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 22/25f, 30.09.2025, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 41/20z, 26.08.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Wer gilt als Arbeitgeber beim Arbeitsunfall

Wer gilt bei einem Arbeitsunfall als mein Arbeitgeber?

Geschützt ist zunächst der Arbeitgeber, mit dem Sie ein Beschäftigungsverhältnis verbindet. Ebenso geschützt ist derjenige, in dessen Betrieb Sie eingegliedert sind, auch wenn Sie dort nicht angestellt sind.

günstig für Arbeitgeber Beweislast bei verletzter Fürsorgepflicht

Wer muss beweisen, dass der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzte?

Der Dienstnehmer. Wenn Sie geltend machen, dass Ihr Dienstgeber seine Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit verletzt hat, müssen Sie das beweisen. Die Regel über den Aufwandersatz beim Auftrag lässt sich auf Dienstverträge, mit denen keine Geschäftsbesorgung verbunden ist, nicht sinngemäß anwenden.