Was gilt als Weltanschauung bei einer Benachteiligung im Beruf?

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Eine Weltanschauung ist eine umfassende Leitauffassung vom Leben und von der Welt als Ganzem, die Ihnen hilft, Ihren persönlichen und gemeinschaftlichen Standort zu deuten. Sie ist mit dem Begriff der Religion eng verwandt, aber kein wissenschaftliches System. Nur solche persönlichen Überzeugungen fallen darunter.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 23.03.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Der Diskriminierungsgrund „Weltanschauung" in § 13 Abs 1 B-GlBG ist zwar eng mit dem Begriff „Religion" verbunden, dient aber auch als Sammelbezeichnung für andere Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis. Weltanschauungen sind keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungsauffassungen in der Form persönlicher Überzeugungen von der Grundstruktur, Modalität und Funktion des Weltganzen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die bloß kritische Einstellung gegenüber der Covid-19-Impfung erfüllt diese Voraussetzungen nicht.OGH 9 ObA 17/23z, 23.03.2023
Eine parteipolitische Zugehörigkeit bzw Mitgliedschaft kann Ausdruck einer Weltanschauung sein, wenn sie sich als Leitauffassung vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen erweist, die zur komplexen Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis dient und von einer Mehrzahl von Personen hinreichend stabil vertreten wird.OGH 9 ObA 59/22z, 20.10.2022
Geht eine politische Anschauung (Überzeugung, Einstellung) über die Bezugnahme auf einzelne politische Fragen hinaus und stellt sie sich bei Gesamtbetrachtung gleich einer Weltanschauung dar, so kann sie unter den Diskriminierungsgrund der Weltanschauung im Sinn des § 13 Abs 1 B‑GlBG subsumiert werden.OGH 9 ObA 59/22z, 20.10.2022
Darunter fällt nicht die punktuelle Kritik an personellen Missständen und die Führung eines Gerichtsprozesses.OGH 9 ObA 42/15i, 28.05.2015
Kritische Auffassungen über die derzeitige Asylgesetzgebung und - Praxis sind keine Weltanschauung.OGH 9 ObA 122/07t, 24.02.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124567 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 9 ObA 17/23z, 23.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 59/22z, 20.10.2022, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 38/17g, 29.03.2017, Fall aus Tirol

Genannte Normen

B-GlBG §13; B-GlBG §16

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Benachteiligung bei sonstigen Arbeitsbedingungen

Zählt auch die Einteilung meiner Dienste als Benachteiligung?

Ja. Der Schutz vor Benachteiligung wegen der Religion soll alle denkbaren Fälle im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erfassen; die Aufzählung im Gesetz ist nur beispielhaft. Eine Benachteiligung kann daher auch darin liegen, dass Sie wegen Ihrer Religion einen schlechteren Einsatzbereich oder schlechtere Dienste bekommen.

günstig für Arbeitnehmer Unmittelbare Diskriminierung durch Kleidungsverbot

Ist ein Kopftuchverbot eine direkte Benachteiligung wegen der Religion?

Ja. Werden Sie benachteiligt, weil Sie ein religiöses Kleidungsstück tragen, ist das eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion. Religiöse Kleidungsstücke sind kein neutrales Unterscheidungsmerkmal.