Ist eine Schlechterstellung von Teilzeitkräften eine Diskriminierung?

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Sie kann es sein. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn für gleiche Arbeit unterschiedliches Entgelt gezahlt wird. Auch dem Anschein nach neutrale Kriterien genügen, wenn sie in erheblich größerem Umfang Frauen benachteiligen und sich nicht anders erklären lassen; das Abstellen auf Teilzeitbeschäftigung ist ein solcher typischer Fall.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 29.04.2021 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Allgemein ist als Diskriminierung im Sinne des Art 141 Abs 1 EG zu verstehen, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte angewendet werden - hier: für die gleiche Arbeitsleistung wird ein unterschiedliches Entgelt zuerkannt. Der Zusammenhang mit dem Geschlecht kann auch dadurch nachgewiesen werden, dass die Entgeltgestaltung auf Kriterien abstellt, die dem Anschein nach neutral erscheinen, aber in einem erheblich größeren Umfang Frauen benachteiligen, ohne dass sich diese Kriterien durch Umstände erklären lassen, die mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes nichts zu tun haben - mittelbare Diskriminierung. Als einer der typischen Fälle eines solchen Kriteriums wird das Abstellen auf den Umstand der Teilzeitbeschäftigung angesehen, weil im Allgemeinen davon ausgegangen werden kann, dass Teilzeitbeschäftigte überwiegend Frauen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Altersdiskriminierung bei einer Bewerbung.OGH 9 ObA 154/12f, 29.01.2013
Hier: Altersdiskriminierung bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags.OGH 9 ObA 70/12b, 24.09.2012
Allgemein wird eine Diskriminierung angenommen, wenn unterschiedliche Vorschriften auf gleiche Sachverhalte oder gleiche Vorschriften auf ungleiche Sachverhalte angewendet werden.OGH 9 ObA 70/12b, 24.09.2012
Soweit von der Rechtsprechung geschlechtsspezifische Einkommensdifferenzen auch bei vor dem 1.1.1994 eingegangenen Arbeitsverhältnissen als diskriminierend beurteilt wurden, handelte es sich dabei um Anwendungen des Art 141 (ex-Art 119) EGV und betrafen diese Entscheidungen auch nur nach dem 1.1. 1994 entstandene Einkommensansprüche. Im vorliegenden Fall standen aber der beim Eintritt des Klägers im Jahre 1982 geltende KollV und folglich auch der damals abgeschlossene Angestelltenvertrag in voller Übereinstimmung mit der Rechtsordnung.OGH 9 ObA 48/06h, 25.06.2007
Die Berechnung der Sonderzahlungen und der Personalzulage für Teilzeitbeschäftigte nach dem Kärntner LVBG hat daher unter Zugrundelegung der regelmäßig geleisteten Überstunden zu erfolgen.OGH 8 ObA 11/05h, 19.12.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120417 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 9 ObA 112/20s, 29.04.2021, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EG Amsterdam Art141

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Erfüllen Sie die allgemeinen Voraussetzungen für eine bestimmte Entlohnungsgruppe nicht und werden Sie deshalb mit einem Sondervertrag aufgenommen, darf dieser Vertrag so gestaltet werden, dass er Ihnen einen Anreiz gibt, die fehlenden Erfordernisse möglichst bald zu erfüllen. Darin liegt keine Verletzung der Gleichbehandlung.