OGH 6 Ob 91/17a

Durch die Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungsstatt nach § 73 AußStrG dauert der Zustand der ruhenden Erbschaft fort.

Bei der jure-crediti-Einantwortung müssen die einzelnen Vermögensobjekte, welche übergeben, und die Forderungen, zu deren Gunsten sich dieser Übergang vollzieht, genau festgestellt werden, da sowohl hinsichtlich der Akti …

Nein. Ein stillschweigender Verzicht wird nur angenommen, wenn besondere Umstände zeigen, dass er ernstlich gewollt war. Dass Sie ungefähr ein Jahr lang untätig geblieben sind, genügt dafür allein nicht. Die Sachlage muss so eindeutig sein, dass sie sich vernünftig nicht anders deuten lässt.

Nur wenn das Gericht die Rechtslage wesentlich verkannt hat und dabei ein unvertretbares Ergebnis herausgekommen ist. Dass auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, genügt nicht. Dasselbe gilt für die Auslegung von Erklärungen und für die Frage, ob überhaupt eine Vereinbarung zustande kam.

Nein. Das Urheberrecht eines Verstorbenen gehört zwar zum Nachlass, es darf den Gläubigern des Verstorbenen aber nicht anstelle einer Zahlung überlassen werden, weder als Ganzes noch aufgeteilt in einzelne Rechte wie etwa Verwertungsrechte. Anders ist es bei einer Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen: Sie ist typischerweise eine reine Vermögensposition und kann den Gläubigern statt Zahlung überlassen werden.

Ja. Geldansprüche aus einem Urheberrecht, etwa das Entgelt für die Erlaubnis, ein Werk aufzuführen, oder Schadenersatz wegen einer Verletzung des Urheberrechts, sind vom Recht am Werk selbst zu unterscheiden; auf sie dürfen Gläubiger zugreifen, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt, und sie können daher auch anstelle einer Zahlung überlassen werden. Das gilt nicht nur für bereits fällige, sondern auch für künftige Ansprüche, und ebenso für eine stille Beteiligung an einem Unternehmen, weil diese typischerweise nur einen Vermögenswert darstellt.