Reicht schon eine Form der Belästigung für einen Anspruch?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung

Es genügt, wenn eines der im Gesetz genannten Merkmale erfüllt ist. Das gilt sowohl für die Art des Verhaltens, das unerwünscht, unangebracht oder anstößig sein kann, als auch für seine Wirkung, die einschüchternd, feindselig, entwürdigend, beleidigend oder demütigend sein kann.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 19.10.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Verhaltensweise (unerwünscht, unangebracht oder anstößig) als auch bei der Wirkung der Absicht und der Definition des Umfelds (einschüchternd, feindselig, entwürdigend, beleidigend oder demütigend) reicht es jeweils aus, wenn alternativ („oder") eine der Tatbestandsvarianten verwirklicht wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

erhaltensweisen der Belästigung iSd § 21 GlBG können verschiedene Formen annehmen, angefangen bei verbalen Äußerungen (zB Witzen) und Gesten bis hin zum Verfassen, Zeigen und Verbreiten von schriftlichen Äußerungen, E‑Mails, SMS, Zeichnungen (zB Karikaturen), Bildern oder sonstigem Material. In bestimmten Fällen kann daher das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK, Art 13 StGG in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Rechten nach dem Gleichbehandlungsgesetz stehen. Geht man davon aus, dass Belästigungen im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes schon definitionsgemäß die Würde der betroffenen Person beeinträchtigen findet das Recht auf freie Meinungsäußerung des Belästigers jedenfalls dort seine Grenze, wo in die dem Belästigten nach dem Gleichbehandlungsgesetz gewährten Rechte eingegriffen wird.OGH 9 ObA 110/13m, 26.11.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124662 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 8 ObA 63/23g, 19.10.2023, Fall aus Tirol

Genannte Normen

BEinstG §7d; BEinstG §7i; MRK Art10; GlBG §21 Abs2; StGG Art13

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