Zählt eine Beschimpfung als Diskriminierung wegen meiner Behinderung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung, Kollegen

Der Zusammenhang zwischen einer Belästigung und Ihrer Behinderung darf nicht eng gesehen werden. Er kann auch über Eigenschaften, Handlungen oder Zustände entstehen, die mit der Behinderung in Verbindung gebracht werden. Es genügt, dass die Behinderung neben anderen Gründen mitursächlich war.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 13.02.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Um den Zweck des Gesetzes, Diskriminierungen wegen der Behinderung hintanzuhalten, zu erreichen, darf das Erfordernis des „Zusammenhangs" nicht zu eng gesehen werden. Der Zusammenhang kann daher auch durch Eigenschaften, Handlungen, Verhaltensweisen oder Zustände hergestellt werden, die mit dem Merkmal (hier: Blindheit) in Verbindung gebracht werden können. Die Belästigung steht dann mit dem Merkmal „im Zusammenhang", wenn die konkrete belästigende Verhaltensweise der Tatsache, dass ein geschütztes Merkmal vorliegt, zugerechnet werden kann. Weiters genügt es, wenn das geschützte Merkmal (bzw damit in Verbindung stehende Eigenschaften, Handlungen, Verhaltensweisen oder Zustände) innerhalb eines „Motivbündels" eine Rolle spielt, also zumindest mitursächlich für die Belästigung ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Zusammenhang liegt bei einer Kündigung wegen Krankenständen vor, die auf eine Erkrankung zurückgehen, die mit keiner Behinderung im Zusammenhang steht.OGH 9 ObA 45/21i, 28.09.2021
Ob der von § 5 Abs 3 BGStG geforderte Zusammenhang besteht, unterliegt nicht der subjektiven Wahrnehmung der betroffenen Person, sondern ist als Tatbestandselement objektiv anhand der Umstände des Einzelfalls zu klären.OGH 1 Ob 189/09i, 15.12.2009
Hier: Hermaphroditismus.OGH 1 Ob 189/09i, 15.12.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124663 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 9 ObA 24/24f, 13.02.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 45/21i, 28.09.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

BEinstG §7d; BEinstG §7i

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